Energie-Geschichte (3): Bewegtes Atomzeitalter – Von der Euphorie zur Ernüchterung

Wie kein anderes Thema polarisiert die Atomkraft die Energiedebatte hierzulande. Zahlreiche Volksabstimmungen zeugen von der intensiven Auseinandersetzung. Der Blick zurück zeigt, wie die anfängliche Euphorie kippte und der öffentliche Druck den Staat zwang, seine Haltung in der Atomfrage zu ändern.

Von Tina Berg, Wirtschaftshistorikerin

Die friedliche Nutzung als Deckmantel

Auf die Agenda des Bundes gelangte die Nukleartechnologie zunächst durch militärische Interessen: Angeregt durchs Militärdepartement, wurde 1945 die eidgenössische Studienkommission für Atomenergie (SKA) unter dem Vorsitz von Paul Scherrer gegründet. Die Möglichkeiten und Risiken der Atomkraft waren noch ungeklärt und sollten sowohl für militärische als auch zivile Einsatzmöglichkeiten erforscht werden. Die Bestrebung, eine eigene Atombombe zu bauen, liefen dabei stets unter dem Deckmantel der Forschung für eine friedliche Nutzung der Technologie. Erst 1957 sprach sich der Bundesrat öffentlich für die Beschaffung von Atomwaffen aus. Zu dieser Zeit war nur die Bombe umstritten – gegen Atomkraftwerke formierte sich der Widerstand erst viel später.

Millionenbeiträge wurden daraufhin ins Forschungsprogramm investiert. Per Bundesbeschluss versuchte der Bundesrat, eine nationale Forschungs- und Entwicklungspolitik für die Atomenergie aufzugleisen. Vorerst war diese stark theorieorientiert, denn Uran war auf dem freien Markt schlicht nicht aufzutreiben. Die USA waren nämlich mittels strenger politischer Auflagen für Uranlieferungen sehr bemüht zu verhindern, dass andere Länder eine eigene (militärische) Atomindustrie aufbauen konnten. Erst in den 1950ern gelangte die Schweiz an den Rohstoff und konnte mit den erworbenen Forschungsreaktoren Diorit und Saphir sowie später dem Versuchsreaktor in Lucens in die praktische Erforschung einsteigen.

Aufsichtsrolle statt staatliches Atommonopol

In diese Ära der von Eisenhowers «Atoms for peace»-Rede angeheizten internationalen Atomeuphorie fällt der eigentliche Startschuss für die Atomtechnologie in der Schweiz. Mit dem bevorstehenden Bau von Forschungs- und später auch kommerziellen Reaktoren, die der Bundesrat als ökonomisch und versorgungstechnisch zentral befand, wurde eine neue gesetzliche Grundlage notwendig. 1957 schliesslich sprachen sich die Stimmbürger mit fast 80 % für einen neuen Verfassungsartikel aus, der festschrieb: «Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Atomenergie ist Bundessache. Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz vor den Gefahren ionisierender Strahlen.» Innert zwei Jahren trat das darauf aufbauende «Bundesgesetz über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz» in Kraft.

Doch anstelle eines staatlichen Atommonopols wie in Frankreich erteilte sich der Bund mit dem Atomgesetz lediglich eine reine Aufsichtsrolle über den privatwirtschaftlichen Bau und Betrieb von Atomkraftwerken. Er hatte sich für diese polizeirechtliche Gesetzesvariante entschieden, um die Handelsfreiheit zuzulassen. Denn man erhoffte sich nebst der Produktion von Atomstrom fürs Inland auch insbesondere eine Stärkung der Exportwirtschaft. Von Anfang an stand dabei auch die Schaffung eines Reaktors «made in Switzerland» im Zentrum der Forschungsbemühungen.

Vor Inkrafttreten des Gesetzes sorgte allerdings noch die Frage der Haftpflicht für Diskussionen. Im Gesetzesentwurf wären die AKW-Besitzer vollumfänglich für einen potenziellen Schaden haftbar gewesen, analog der Gesetzgebung in der Luftfahrt. Doch eine damals bereits starke Atomlobby sowie die Befürchtung, niemand würde AKW unter diesen Bedingungen bauen, liessen den Bundesrat letztlich auf eine beschränkte Haftung umschwenken. Die Atomwirtschaft war in diesem Sinne von Beginn weg stark finanziell bevorteilt.

Gescheiterte Atomstrategie des Bundesrats

Bis Mitte der 1960er-Jahre verhielt sich die schweizerische Elektrizitätswirtschaft äusserst zurückhaltend gegenüber der Atomenergie. Denn vorerst stand der Ausbau der Wasserkraft im Zentrum. Als die USA proklamierten, AKW seien nun konkurrenzfähig, und damit begannen, Reaktoren zu Dumpingpreisen zu verkaufen, stieg das Interesse der Schweizer Wirtschaft markant an. 1964 wurden schliesslich die ersten kommerziellen Reaktoren der US-Produzenten Westinghouse und General Electrics bestellt, die heute in Mühleberg und Beznau stehen. Damit und spätestens mit der partiellen Kernschmelze im Versuchsreaktor in Lucens waren die Bestrebungen des Bundes, eine eigene Atomindustrie aufzubauen, zu Ende.

Die bisherige meist positive aber desinteressierte Grundstimmung der Öffentlichkeit gegenüber der Atomenergie währte bis Anfang der 1970er-Jahre. Das zu diesem Zeitpunkt wachsende Umweltbewusstsein, unter anderem verstärkt durch den Bericht über die Grenzen des Wachstums des Club of Rome und das dämmernde Verständnis für das Gefahrenpotenzial von AKW, führte schliesslich zu einer Polarisierung der öffentlichen Meinung gegenüber der Atomenergie. Die Kritik, die in der Kaiseraugst-Besetzung 1975 ihren Höhepunkt erreichte, stellte den Bau weiterer AKW grundsätzlich in Frage.

Energiepolitik: ein Dauerbrenner an der Urne

Was folgte war eine abstimmungsreiche Zeit: Zwischen1979 und 2003 entschied das Stimmvolk über 15 nationale energiepolitische Vorlagen, sieben davon zum Thema Atomenergie. 1979 lehnte das Stimmvolk eine erste Anti-Atominitiative mit 51 % Nein-Stimmen äusserst knapp ab. Gleichzeitig verschärfte der Bund angesichts des breiten Widerstands mittels einer Totalrevision das Atomgesetz. Ergänzt wurde das Gesetz um einen «Bedarfsnachweis » und einen «Entsorgungsnachweis» für radioaktive Abfälle. Beide Nachweise mussten erbracht sein, um eine Rahmenbewilligung für den Bau neuer AKW zu erhalten.

Nach dem Atomunfall von Three Mile Island in den USA revidierte der Bund zudem seine Meinung bezüglich Haftpflicht. Er erliess im März 1983 das «Kernenergiehaftpflichtgesetz» und hob damit die beschränkte Haftung von zuvor nur 40 Millionen Franken auf. Im Prinzip galt nun eine unbeschränkte Haftung. Allerdings blieb der zu versichernde Deckungsbetrag derart beschränkt, dass dies nach wie vor einer indirekten Staatshaftung gleichkommt.

Wendepunkt Tschernobyl?

1984 lehnte die Stimmbevölkerung eine weitere Atomausstiegsinitiative mit 55 % Nein-Stimmen ab. Die Katastrophe von Tschernobyl zwei Jahre danach jedoch gab den Atomkraftgegnern neuen Auftrieb. Bereits 1987 kamen zwei weitere Volksinitiativen zu Stande. Eine forderte den vollständigen Atomausstieg und die Stilllegung der Schweizer AKW, die andere ein zehnjähriges Bau-Moratorium. Bemerkenswert ist, dass es dabei 1990 im Vorfeld der Abstimmungen zum politisch-motivierten Verzicht auf die geplanten AKW-Anlagen Kaiseraugst und Graben kam.

Auch diesmal reichte es für die Initianten trotz Tschernobyl nicht für den Atomausstieg. Die Moratoriums-Initiative wurde jedoch mit 55 % Zustimmung angenommen. Eine definitive Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie blieb damit also vorerst aus. Auch die Entsorgungsfrage blieb weiterhin offen, obwohl die 1972 gegründete Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) bereits seit Jahren nach Lösungen suchte. Bis in die 1980er-Jahre nämlich wurden die Abfälle unbekümmert im Atlantik versenkt. 1995 und 2002 lehnte Nidwalden an der Urne das Gesuch der Nagra ab, Atommüll im Wellenberg zu vergraben. 1998 dann – also noch während des AKW-Neubaumoratoriums – sprach sich der Bundesrat jedoch grundsätzlich für einen «geordneten Rückzug aus der Atomenergie»1 aus.

Aufwind für neue AKW im neuen Jahrtausend

Um die Jahrtausendwende nutzten die AKW-Betreiber das Momentum der Klima-Debatte, das Inkrafttreten des CO2-Gesetzes sowie das Ende des AKW-oratoriums und priesen Atomstrom als saubere Alternative zu fossilen Energien an. Der steigende Stromverbrauch liess wieder das alte Schreckgespenst der «Stromlücke» durch die öffentliche Debatte geistern. So hatten die Volksinitiativen «Strom ohne Atom» und «MoratoriumPlus» 2003 wiederum keine Chance an der Urne.

Im parallel dazu revidierten Kernenergiegesetz (KEG), das 2005 in Kraft trat, unterstellte der Bund den Neubau von AKW zwar dem fakultativen Referendum. Gleichzeitig schränkte er allerdings auch das Mitspracherecht der Kantone bei der Standortsuche für die Entsorgung von Atommüll ein. Das KEG ersetzte das Atomgesetz von 1959 und war als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Atominitiativen zu verstehen.

Vom 1998 proklamierten «Rückzug aus der Atomenergie » war jedoch nichts mehr zu spüren – die Option neue AKW behielt man sich explizit offen. Im Gegensatz zu anderen Ländern verfügten die Schweizer AKW weiterhin über unbefristete Betriebsbewilligungen. Die Entwicklungen ab der Jahrtausendwende gaben der Elektrizitätswirtschaft denn auch entsprechend Auftrieb, was 2008 in drei neuen Rahmenbewilligungsgesuchen resultierte: Ersatz der AKW Mühleberg und Beznau I+II an den bisherigen Standorten sowie ein Neubauprojekt im solothurnischen Niederamt. Derweil wurde und wird weiterhin nach (unterirdischen) Entsorgungslösungen für Atommüll gesucht. Neu seit 2008 jedoch im sogenannten «Sachplanverfahren», das heisst unter Einbindung und Partizipation der betroffenen Bevölkerung der potenziellen Standorte.

Fukushima: zähes Ringen für ein Neubauverbot

SOA-Plakat 1990

Die Atomkatastrophe von Fukushima 2011 schliesslich läutete in der Schweiz den Anfang vom Ende der Atomkraft ein. Der Bundesrat verkündete zwei Monate danach den Schweizer Atomausstieg, der bald vom Parlament bestätigt wurde. Die hängigen Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW wurden sistiert. Linksgrüne Parteien und Organisationen versuchten erneut, die Lippenbekenntnisse der PolitikerInnen mittels Atomausstiegsinitiative in der Verfassung zu verankern.

Nach jahrelangem Ringen im Parlament und einsetzendem Vergessen von Fukushima gelang auch mit der jüngsten Atomausstiegsinitiative Ende 2016 kein Sieg an der Urne. Mit knapp 46 % Ja-Stimmen präsentierte sich der Anteil der atomkritischen Bevölkerung jedoch so stark wie schon lange nicht mehr. Mithin ein Grund dafür war unter anderem die Entwicklung bei den neuen erneuerbaren Energien, die seit der Jahrtausendwende weltweit einen Boom erleben und – im Gegensatz zur Atomenergie – sinkende Kostenkurven vorweisen. Der Atomausstieg erscheint der Bevölkerung machbar.

Am 21. Mai 2017 wurde schliesslich mit dem revidierten Energiegesetz die Schweizer Energiewende eingeläutet und im Gesetz verankert. Die Energiestrategie 2050 war ursprünglich als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative entworfen worden und das erste Massnahmenpaket dieser Strategie wurde in der Referendumsabstimmung von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung (58,2 %) gutgeheissen. Vom 2011 vollmundig versprochenen Atomausstieg blieb nach der Revision des Kernenergiegesetzes jedoch lediglich ein – diesmal unbeschränktes – Verbot neuer Rahmenbewilligungen für AKW und ein Wiederaufbereitungsverbot für abgebrannte Brennelemente. Wann das letzte Schweizer AKW vom Netz geht, steht in den Sternen und die Atommüllproblematik bleibt ungelöst.

Immerhin: Zum ersten Mal in der bewegten schweizerischen Atompolitik ist der Bau neuer Atomkraftwerke per Gesetz ausgeschlossen.

 

Quellen

  • Boos Susan: Strahlende Schweiz. Handbuch zur Atomwirtschaft, Zürich 1999.
  • Geschichte der Schweizer Atomkraft, in: Handelszeitung 25.5.2011.
  • Hug Peter: Antiatombewegung, in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), 23.7.2007.
  • Hug Peter: Atomenergie, in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), 20.4.2011.
  • Studie des Bundesamtes für Energie (BFE): Kupper Patrick, Pallua Irene: Energieregime
    in der Schweiz seit 1800, Insbruck 2016.

Artikelserie zur Geschichte der Energiepolitik

Tina Berg

Die Wirtschaftshistorikerin Tina Berg beleuchtet in einer Artikelserie ausgewählte Meilensteine der Schweizer Energiepolitik.

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