Energie-Geschichte (2): Die Erdölkrise als Wegbereiterin einer Gesamtenergiekonzeption

Zwei Schocks – die Erdölkrise und die Atomkatastrophe in Tschernobyl – zwangen die Schweiz aus der energiepolitischen Passivität. Über zwei Jahrzehnte zog sich das zähe Ringen um eine künftige Energiepolitik bis zum ersten Energiegesetz hin. Dabei offenbarten sich politische Gräben, die heute noch bestehen.

Von Tina Berg, Wirtschaftshistorikerin

Bis weit in die Nachkriegszeit bestand die Energiepolitik der Schweiz nur aus einzelnen Gesetzen zu Wasserkraft, Atomenergie und Elektrizitätsinfrastruktur. Die Produktion und Verteilung von Energie wurde weitgehend dem Markt überlassen. Verschiedene Faktoren sorgten dafür, dass sich diese Bundespolitik in den 1970er-Jahren in Richtung einer ganzheitlichen Energiepolitik zu ändern begann. Das Jahrzehnt stand im Zeichen eines wachsenden Umweltbewusstseins, die vom Club of Rome 1972 proklamierten «Grenzen des Wachstums» sorgten für grosses internationales Aufsehen. Gleichzeitig war die anfängliche Atomeuphorie merklich gesunken – ja gar in vehemente Opposition umgeschwenkt – und die blühende Nachkriegswirtschaft begann zu stocken.

Der erste Schock: die Erdölkrise

Trotzdem reichte dies noch nicht für ein Ende der passiven Energiepolitik des Bundes. Erst ein externer Schock führte zur Einsicht, dass eine umfassende Gesamtenergiepolitik für die Schweiz von zentraler Bedeutung wäre: die erste Erdölpreiskrise von 1973. Sie rüttelte die Welt auf und legte mit fataler Deutlichkeit die in den vorangegangenen Jahrzehnten stark angestiegene Abhängigkeit der Industriestaaten von arabischen Erdölproduzenten offen.

Die Erdölkrise wurde primär als Versorgungskrise betrachtet und zog zunächst symbolische Sparmassnahmen nach sich, wie zum Beispiel autofreie Sonntage. Bald wurde jedoch klar: Der Konsum von Erdöl muss grundsätzlich reduziert werden, um die Auslandsabhängigkeit – Klimaschutz war noch nicht auf der politischen Agenda – zu minimieren.

Erste Szenarien für die Energiezukunft

1974 setzte der Bund aufgrund der rasch an Komplexität gewinnenden Lage die Eidg. Kommission für Gesamtenergiekonzeption (GEK) ein. Die Kommission sollte Ziele für eine künftige schweizerische Energiepolitik eruieren und Massnahmen vorschlagen.

Das Gremium erarbeitete vier Szenarien, die von «rein marktwirtschaftlich» über die Schaffung neuer Bundeskompetenzen bis hin zu einem Szenario ohne neue AKW und mit Ökosteuer reichten. Hauptziele der angestrebten Energiepolitik waren zunächst Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit (volkswirtschaftlich optimale Energiepreise), erst zum Ende der Kommissionsarbeit kam das Thema Umweltschutz hinzu.

Vier Postulate stellte die GEK schliesslich im Endbericht von 1978 auf, die fürs Erreichen der gesetzten Ziele unabdingbar seien: Sparen, Forschen, Substituieren und Vorsorgen. Zudem empfahl die Kommission die Schaffung eines Energieartikels in der Verfassung, um die Kompetenzen des Bundes zu stärken.

Im ersten Anlauf gescheitert

Parallel dazu spitzte sich die AKW-Debatte zu: Mit der Besetzung von Kaiseraugst, dem Unfall von Three Mile Island und der ersten Anti-AKW-Volksinitiative war es das dominante energiepolitische Thema der 1970er-Jahre. In diese aufgeladene Stimmung fiel die Volksabstimmung über den obigen Verfassungsartikel, der aber 1983 beim ersten Anlauf an der Urne knapp scheiterte. Obwohl das Volk mit 50,9 % JA sagte, fehlte das Ständemehr. Die Vorlage war von Interessensgruppierungen aus diametral unterschiedlichen Gründen bekämpft worden: Die Wirtschaft stemmte sich gegen eine staatliche Einmischung in die Energiebranche, Föderalisten sprachen sich gegen eine zentralisierte Energiepolitik aus, den Umweltverbänden ging die Vorlage zu wenig weit.

Eine unter der Federführung der Schweizerischen Energie-Stiftung SES zu Stande gekommene Volksinitiative «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energiepolitik» galt als alternativer Vorschlag der Umweltverbände zum Energieartikel und beinhaltete insbesondere eine Energieabgabe auf fossile und nukleare Brennstoffe. Sie kam 1984 zeitgleich mit einer weiteren Atomausstiegsinitiative vors Volk – auch diese wurden jedoch abgelehnt.

Zweiter Schock: Tschernobyl ändert alles

Nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl unternahm die Politik einen neuen Anlauf. Der Bundesrat liess ab Herbst 1986 neue Energieszenarien ausarbeiten, mit dem Ziel, erneut einen Verfassungsartikel zu unterbreiten. Die 1990 dem Stimmvolk vorgelegte Vorlage unterschied sich zu derjenigen von 1983 insofern, als die Aufgabenteilung zwischen Staat und Kantonen präzisiert worden waren und das Energiesparen explizite Erwähnung fand. Mit über 70 % JA-Stimmen sprach sich diesmal eine klare Mehrheit für die Verfassungsänderung aus. – Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweizer Energiepolitik hatte der Bund nun einen verfassungsmässigen Auftrag im Energiebereich – das darauf basierende Energiegesetz trat nach zäher Diskussion allerdings erst neun Jahre später in Kraft.

Tauziehen um die Energiebesteuerung

Der Bund nahm jedoch seine neu gewonnenen Kompetenzen rasch wahr und lancierte bereits Ende 1990 das Aktionsprogramm «Energie 2000» (der Vorläufer von EnergieSchweiz) und das kommunale Projekt «Energiestadt». Auch die Kantone gaben sich in der Folge eigene Energiegesetze. In der Zwischenzeit, ab 1991, galt zudem der Energienutzungsbeschluss, eine mittelfristige Beschleunigung der Energiepolitik parallel zum politischen Prozess.

Das Tauziehen um die Ausgestaltung des Energiegesetzes verlief dabei in den gleichen Bahnen wie zuvor die Debatte um den Verfassungsartikel. Die Wirtschaft lehnte kategorisch jegliche Energiebesteuerung ab und plädierte für ein schlankes Energiegesetz, das auf freiwilligen Massnahmen beruhen sollte, während die Umweltschutzbewegung ein griffigeres Gesetz mit Energiesteuern und Lenkungsabgaben forderte.

Trotz Druck aus Umweltkreisen und einem «Überraschungscoup der Sonnenlobby» – der Nationalrat hatte sich im Sommer 1997 überraschend für eine Lenkungsabgabe ausgesprochen – gelang es nicht, diese im Energiegesetz zu verankern. Die mit dem Energienutzungsbeschluss erstmals eingeführte Einspeisevergütung wurde allerdings ins Gesetz übernommen. 1998 erliessen die Räte das fertige Energiegesetz, die Referendumsfrist verstrich ungenutzt und per 1999 trat schliesslich – 26 Jahre nach der Erdölkrise – das erste nationale Energiegesetz der Schweiz in Kraft.

Quellen

  • Bundesamt für Energie BFE: Energiepolitik. www.bfe.admin.ch/themen/00526
  • Gebhart Thomas: Direkte Demokratie und Umweltpolitik, Wiesbaden 2002.
  • Gilg Peter: Energiepolitik, in: Année politique Suisse, Jahrbuch 1974.
  • Majoleth Marco: Go and Stop. Solarstrom und Energiepolitik in der Schweiz 1973–2000, Nordhausen 2009, in: Cattaruzza, Marina et al. (Hrsg.): Berner Forschungen zur Neusten Allgemeinen und Schweizer Geschichte, Band 7.
  • Marek Daniel: Energiepolitik, in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), 16.8.2012.
  • BFE: Kupper Patrick, Pallua Irene: Energieregime in der Schweiz seit 1800, Insbruck 2016.

Artikelserie zur Geschichte der Energiepolitik

Tina Berg

Die Wirtschaftshistorikerin Tina Berg beleuchtet in einer Artikelserie ausgewählte Meilensteine der Schweizer Energiepolitik.

Lesen

Ich abonniere das Magazin «Energie und Umwelt» für CHF 30.-/Jahr.

Anrede

Kontakt

Reto Planta

Reto Planta
Leiter Finanzen & Administration

044 275 21 21
E-Mail