SES führt JA-Kampagne für das Stromgesetz

Am 29. September hat das eidgenössische Parlament mit sehr deutlicher Mehrheit das neue Stromgesetz in einem Mantelerlass (Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) angenommen. Verschiedene Splittergruppierungen und kleinere Organisationen haben in der Folge das Referendum ergriffen, so dass die Bevölkerung am 9. Juni 2024 darüber befinden muss. Die SES hat sich bereits im parlamentarischen Prozess für ein ausgewogenes und mehrheitsfähiges Gesetz eingesetzt. Es ist ein zentraler Meilenstein für den Klimaschutz und die Energiewende.

Vorteile des Gesetzes

Das Stromgesetz bringt aus einer Umweltperspektive zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem Status Quo. Unter anderem:

• Es schafft die nötigen Voraussetzungen für Netto-Null-CO2 im Energiesektor bis 2035 und ermöglicht der Schweiz, die Pariser Klimaziele zu erreichen.
• Es erhöht das Tempo bei der Energiewende und beim Klimaschutz.
• Es garantiert die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien.
• Es klärt, wo erneuerbare Energien Vorrang haben und wo der Natur- und Landschaftsschutz.
• Es schafft eine ordentliche Grundlage als Nachfolge zum «Solar-Express» und schafft die erforderlichen Grundlagen für den Solar-Ausbau auf bestehender Infrastruktur.
• Es bringt griffige Massnahmen gegen Energieverschwendung und für mehr Energieeffizienz.
• Es sichert den vom Volk beschlossenen, schrittweisen Atomausstieg.

SES führt Kampagne an

Die SES hat deshalb entschieden, eine Umweltkampagne für ein JA zum Stromgesetz zu realisieren. Die Umweltkampagne wird durch zahlreiche Umweltorganisationen unterstützt. SES-Stiftungsratspräsidentin Nadine Masshardt kommentiert den Entscheid: «Wer den Ausstieg aus den fossilen Energien und der Atomenergie will, muss JA sagen zum Stromgesetz. Es garantiert eine umweltverträgliche Umsetzung der Energiewende. Die SES wird sich deshalb mit einer schweizweiten Abstimmungskampagne für den Erfolg an der Urne engagieren.»