Bundesrat schwächt Schutz der Steuerzahlenden vor Atommüll-Kosten

Der Bundesrat hat heute die revidierte Verordnung zum Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO) verabschiedet. Darin schafft er den zentralen Mechanismus ab, der die Bevölkerung vor der Übernahme künftiger Atommüll-Kosten schützt. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert diesen Entscheid. Die Kostenprognosen für das Atommülllager sind in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen. Und die AKW-Besitzer Axpo und Alpiq arbeiten aktuell daran, über Tochterfirmen ihre Haftungsrisiken loszuwerden. Die SES ist überzeugt: Um Bund und Steuerzahlende künftig vor der Abwälzung der Atommüll-Kosten schützen, braucht es eine Sicherheitsmarge, die die grossen offenen Risiken berücksichtigt.

Axpo und Alpiq ziehen sich aus der Verantwortung
Der Zeitpunkt des Bundesratsentscheids zur Verordnung zum Stilllegungungs- und Entsorgungsfond (STENFO) ist brisant. Das Gesetz verpflichtet die AKW-Betreiber im Falle zukünftiger Kostensteigerungen Geld nachzuschiessen. Wie die Zeitungen Blick und Finanz und Wirtschaft vor einiger Zeit berichtet haben, versuchen Axpo und Alpiq sich über Auslagerungen in Tochterfirmen dieser Nachschusspflicht zu entziehen. Damit steigt das Risiko, dass der Bund und damit die Steuerzahler dereinst für die Entsorgung des Atommülls aufkommen müssen.

Kostenrisiken werden bei Nuklearprojekten stark unterschätzt
Eine letztes Jahr von der SES publizierte Oxford-Studie kommt zum Schluss, dass Kostenrisiken für die Lagerung des Schweizer Atommülls erheblich unterschätzt werden. Die Praxis zeige, dass gerade die Kosten von Nuklearprojekten stark zunehmen. Entsorungsprojekte seien bei der Kostenentwicklung durchaus mit AKW-Neubauprojekten vergleichbar. Aktuellste Vergleiche hierzu: Beim AKW Flamanville in Frankreich stiegen die Kosten bislang von ursprünglich 3.3 auf 12.4 Milliarden Euro an – ein Plus von 275%. Das neue britische AKW in Hinkley Point soll neu 22.5 statt 16 Milliarden Pfund kosten. Das entspricht nach nur einem Jahr Bauzeit bereits einer Kostensteigerung von 40%. Die Oxford-Studie empfiehlt deshalb eine Risikoabsicherung von 202%.

Risiken müssen berücksichtigt werden
Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrats wird die bisherige Risikoabsicherung jedoch reduziert anstatt erhöht. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat den bisherigen Sicherheitszuschlag von 30% gänzlich aus der Verordnung streicht. Die SES fordert den Bundesrat auf, die Risiken ernst zu nehmen und sie spätestens im Rahmen der nächsten Revision im Zusammenhang mit der Kostenstudie 2021 anzugehen.
Daneben bringt die Revision auch wichtige Fortschritte: Zum einen wird die Realrendite der Fonds dem seit längerem anhaltenden Tiefzinsumfeld angepasst. Zum anderen werden die Gremien des STENFO unabhängiger von den AKW-Betreibern besetzt.

 

Nils Epprecht

Nils Epprecht
Geschäftsleiter

Tel. 044 275 21 21
Mail: nils.epprecht@energiestiftung.ch
Twitter: @nepprecht

 

Hintergrundinformation: Kostenstudie 2016 und SEFV
Die Kostenstudie 2016 (KS16) ist die aktuelle Basis für die Bemessung der Beiträge in die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO) für die nach der Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten der Schweizer AKW. Die KS16 wurde im Dezember 2016 publiziert. Die STENFO-Verwaltungskommission veröffentlichte ihrerseits im Dezember 2017 einen zusammenfassenden Überprüfungsbericht und schlug darauf basierend die Höhe der Beiträge in die STENFO vor, welche das UVEK im April 2018 definitiv verfügt hat.

Heute hat der Bundesrat die Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) verabschiedet, in welcher der Sicherheitszuschlag und weitere finanzielle Vorgaben geregelt sind. Von diesen Vorgaben abgeleitet wird die definitive Höhe der Beiträge, welche für jedes einzelne Schweizer AKW jährlich in die Fonds einzuzahlen sind.

 

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Bundesrat schwächt Schutz der Steuerzahlenden vor Atommüll-Kosten

Der Bundesrat hat heute die revidierte Verordnung zum Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO) verabschiedet. Darin schafft er den zentralen Mechanismus ab, der die Bevölkerung vor der Übernahme künftiger Atommüll-Kosten schützt. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert diesen Entscheid. Die Kostenprognosen für das Atommülllager sind in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen. Und die AKW-Besitzer Axpo und Alpiq arbeiten aktuell daran, über Tochterfirmen ihre Haftungsrisiken loszuwerden. Die SES ist überzeugt: Um Bund und Steuerzahlende künftig vor der Abwälzung der Atommüll-Kosten schützen, braucht es eine Sicherheitsmarge, die die grossen offenen Risiken berücksichtigt.

Axpo und Alpiq ziehen sich aus der Verantwortung
Der Zeitpunkt des Bundesratsentscheids zur Verordnung zum Stilllegungungs- und Entsorgungsfond (STENFO) ist brisant. Das Gesetz verpflichtet die AKW-Betreiber im Falle zukünftiger Kostensteigerungen Geld nachzuschiessen. Wie die Zeitungen Blick und Finanz und Wirtschaft vor einiger Zeit berichtet haben, versuchen Axpo und Alpiq sich über Auslagerungen in Tochterfirmen dieser Nachschusspflicht zu entziehen. Damit steigt das Risiko, dass der Bund und damit die Steuerzahler dereinst für die Entsorgung des Atommülls aufkommen müssen.

Kostenrisiken werden bei Nuklearprojekten stark unterschätzt
Eine letztes Jahr von der SES publizierte Oxford-Studie kommt zum Schluss, dass Kostenrisiken für die Lagerung des Schweizer Atommülls erheblich unterschätzt werden. Die Praxis zeige, dass gerade die Kosten von Nuklearprojekten stark zunehmen. Entsorungsprojekte seien bei der Kostenentwicklung durchaus mit AKW-Neubauprojekten vergleichbar. Aktuellste Vergleiche hierzu: Beim AKW Flamanville in Frankreich stiegen die Kosten bislang von ursprünglich 3.3 auf 12.4 Milliarden Euro an – ein Plus von 275%. Das neue britische AKW in Hinkley Point soll neu 22.5 statt 16 Milliarden Pfund kosten. Das entspricht nach nur einem Jahr Bauzeit bereits einer Kostensteigerung von 40%. Die Oxford-Studie empfiehlt deshalb eine Risikoabsicherung von 202%.

Risiken müssen berücksichtigt werden
Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrats wird die bisherige Risikoabsicherung jedoch reduziert anstatt erhöht. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat den bisherigen Sicherheitszuschlag von 30% gänzlich aus der Verordnung streicht. Die SES fordert den Bundesrat auf, die Risiken ernst zu nehmen und sie spätestens im Rahmen der nächsten Revision im Zusammenhang mit der Kostenstudie 2021 anzugehen.
Daneben bringt die Revision auch wichtige Fortschritte: Zum einen wird die Realrendite der Fonds dem seit längerem anhaltenden Tiefzinsumfeld angepasst. Zum anderen werden die Gremien des STENFO unabhängiger von den AKW-Betreibern besetzt.

 

Nils Epprecht

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Geschäftsleiter

Tel. 044 275 21 21
Mail: nils.epprecht@energiestiftung.ch
Twitter: @nepprecht

 

Hintergrundinformation: Kostenstudie 2016 und SEFV
Die Kostenstudie 2016 (KS16) ist die aktuelle Basis für die Bemessung der Beiträge in die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO) für die nach der Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten der Schweizer AKW. Die KS16 wurde im Dezember 2016 publiziert. Die STENFO-Verwaltungskommission veröffentlichte ihrerseits im Dezember 2017 einen zusammenfassenden Überprüfungsbericht und schlug darauf basierend die Höhe der Beiträge in die STENFO vor, welche das UVEK im April 2018 definitiv verfügt hat.

Heute hat der Bundesrat die Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) verabschiedet, in welcher der Sicherheitszuschlag und weitere finanzielle Vorgaben geregelt sind. Von diesen Vorgaben abgeleitet wird die definitive Höhe der Beiträge, welche für jedes einzelne Schweizer AKW jährlich in die Fonds einzuzahlen sind.

 

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