Auftakt des neuen Parlaments ist geglückt
Simon Banholzer,
Der neu gewählte Bundesrat Beat Jans war von 2016 bis zu seiner Wahl Ende 2020 ins Basler Regierungspräsidium Stiftungsratspräsident der SES. Als solcher setzte er sich für die Energiewende, die Dekarbonisierung der Energieversorgung und den geordneten Atomausstieg ein. Als neuer Justizminister muss er sich natürlich zuerst um andere Themen kümmern als die Energiepolitik der Schweiz. Dennoch dürfte er mit seinem SES-Rucksack im Gesamtbundesrat seinen Einfluss geltend machen und Energieminister und SVP-Bundesrat Albert Rösti genau auf die Finger schauen.
FDP drängt mit Atomturbos in Energiekommissionen
Doch nicht nur der Bundesrat hat sich seit den Wahlen verändert. Auch die Energiekommissionen des Stände- und Nationalrats sind neu zusammengesetzt. Die FDP-Fraktion schickt nun die Atomturbos Christan Wasserfallen und Thierry Burkart in die Kommissionen und versucht die Diskussion um neue Atomkraftwerke zu lancieren. Zu Zählbarem hat das allerdings (noch) nicht gereicht: Die FDP-Fraktion hat beim Beschleunigungserlass, der Vorlage für beschleunigte Bewilligungsprozesse beim Bau von erneuerbaren Kraftwerken, spontan einen Antrag eingereicht, der das AKW-Neubauverbot streichen wollte. Der Nationalrat lehnte dieses Ansinnen dank der Mitte-Fraktion und einigen Abweichlern in der FDP mit 101 zu 90 Stimmen ab. Dieses Resultat zeigt die neue Realität nach den Wahlen. Die atomfreundlichen Kräfte aus SVP und FDP sind gestärkt und werden mit der Atominitiative des Energie Club Schweiz den Neustart ins Atomzeitalter versuchen.
Die Muskeln der Mitte-Partei
Die wahre Macht liegt allerdings bei der Mitte-Partei. Sie ist nun in beiden Parlamentskammern das Zünglein an der Waage. In der Energiekommission des Ständerats spielt sie neu mit 5 von 13 Kommissionsmitgliedern gar die Hauptrolle. Die Mitte-Fraktion zusammen mit SP, Grüne und GLP verhalf denn auch im Nationalrat dem Beschleunigungserlass für schnellere Verfahren bei erneuerbaren Energien zum Durchbruch. Nur bei den von SVP und FDP verlangten Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechts für Umweltorganisationen wurde es knapp. Davon wäre auch die SES betroffen gewesen, auch wenn wir dieses Instrument in den letzten Jahren nie angewandt haben.
Noch ist vieles im Fluss. Neue Parlamentsmitglieder müssen sich zuerst einleben, neue Konstellationen einspielen. Die kommenden vier Jahre werden aus meiner Sicht wegen der gestärkten Atomlobby und Gegnern der Energiewende noch herausfordernder als die vergangene Legislatur. Doch die SES bleibt am Ball.
