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Stellungnahme zur Vernehmlassung Klimafondsgesetz des Kantons Graubünden

Marcel Tobler, 18. April 2024

Die SES unterstützt den fortschrittlichen Gesetzesentwurf der Graubündner Kantonsregierung. Wichtige Themen wie Energiesuffizienz-Massnahmen und die graue Energie im Gebäudebereich kommen im Entwurf jedoch noch zu kurz. Die SES empfiehlt deshalb, diese Punkte zu ergänzen und den Klimafonds mit zusätzlichen Mitteln auszustatten sowie das Gesetz klarer vom bestehenden Energiegesetz abzugrenzen.

Den Klimafonds mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten

Das vorgesehene Klimafondsgesetz stattet den Kanton mit finanziellen Mitteln und Instrumenten aus, um Massnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung zu unterstützen. In Anbetracht der anstehenden klimatischen Herausforderungen stellt der Gesetzesentwurf eine wichtige Grundlage dar, um die Ziele des Aktionsplans «Green Deal für Graubünden» zu erreichen. Der Klimafonds soll aus verschiedenen Quellen gespiesen werden. Einige davon stehen, wenn überhaupt, nur unregelmässig zur Verfügung, wie z.B. die Ausschüttungen aus den Gewinnen der Nationalbank. Darum regt die SES eine höhere Anschubfinanzierung von 400 statt nur 200 Mio. Franken durch den Kanton Graubünden an.

Energiesuffizienz-Massnahmen sind effektiv und kostengünstig

Energiesuffizienz-Massnahmen erlauben gemäss dem Weltklimarat IPCC eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 – 70 Prozent ohne Komforteinbusse (vgl. IPCC-Report 2022). Diese Massnahmen sind somit sehr effektiv und kostengünstig, um Treibhausgasemissionen dauerhaft zu senken. Deshalb hält es die SES für sinnvoll, auch Suffizienz-Massnahmen unter den Fördertatbeständen im Klimafondsgesetz aufzuführen.

Graue Energie ist klimarelevant (Lebenszyklusbetrachtung)

In den vergangenen Jahren legten die kantonalen Gesetzgebungen auch aus energetischen Überlegungen den Fokus auf den Ersatz von Altbauten. Das wirkt sich aber nicht immer klimaschonend aus, im Gegenteil. Der Abbruch und der Neubau verbrauchen viel Energie – «graue Energie», die in den Gebäuden steckt. Darum bekommt die Forderung «sanieren statt abreissen» immer mehr Gewicht. Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA schlägt deshalb auch vor, die gesamten Treibhausgasemissionen des Bausektors transparent zu machen und Fortschritte zu messen.

Es braucht also mehr Wissen und je nach Objekt eine Abwägung, ob ein Ersatzneubau oder eine Sanierung klimaschonender ist. Sollten Sanierungen teurer, aber klimaschonender sein, müssten die Mehrkosten im Kanton Graubünden mit einer Förderung über den Klimafonds aufgefangen werden können. Deshalb soll auch dieser Fördertatbestand im kantonalen Gesetz ergänzt werden.

Die gesamte Stellungnahme der SES inkl. der Änderungsanträge zuhanden des Amts für Natur und Umwelt Graubünden finden Sie im Downloadbereich unten.