Klima-Initiative wird zurückgezogen - Argusaugen auf den Vollzug des CO2-Gesetzes

Medienmitteilung, 28. März 2012 des Vereins Klimainitiative.
Das Komitee der Klima-Initiative hat beschlossen, seine Initiative bedingt zurückzuziehen. Somit ist der Weg frei, das CO2-Gesetz im Sinne eines glaubwürdigen indirekten Gegenvorschlags zur Initiative zu vollziehen. Damit dies geschieht, werden die Initiantinnen und Initianten mit Argusaugen auf die Arbeit von Bundesrätin Doris Leuthard und des BAFU achten.

Medienmitteilung der Klima-Initiative, Chur, 27. März 2012 - Die Klima-Initiative hatte eine Reduktion der klimarelevanten Gase bis 2020 um mindestens 30 Prozent im Inland gefordert. Mit dem revidierten CO2-Gesetz gibt es nun einen bezüglich Zielen und Massnahmen immerhin in sich geschlossenen indirekten Gegenvorschlag zur Klima-Initiative. Das neu verankerte 20 Prozent-Mindest-Reduktionsziel verlangt eine Verminderung von 10,5 Mio. Tonnen CO2eq bis 2020 durch Inland-Massnahmen. Der Bundesrat erhält zudem die Kompetenz, die Ziele im Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf 40 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung ist nötig, damit auch die Schweiz ihren fairen Anteil an die Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf maximal 2 Grad leistet.


Das CO2-Gesetz ist damit ein glaubwürdiger indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative. Auf Druck der Initiative ist das Gesetz klimapolitisch deutlich offensiver ausgefallen, als dies der Bundesrat vorgesehen hatte. Der Bundesrat und das Bundesamt für Umwelt haben im Verlauf der langen Parlamentsdebatte bis zuletzt defensiv agiert und sind dem Willen des Parlaments eher lustlos gefolgt. Unverständlich eigentlich, denn Klimaschutzmassnahmen im Inland schaffen Wertschöpfung und sind deshalb auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Die Initiantinnen und Initianten der Klima-Initiative werden den korrekten Vollzug des CO2-Gesetzes mit Argusaugen verfolgen.


Die zentrale Forderung zur korrekten Umsetzung des CO2-Gesetzes:
Die Massnahmen im CO2-Gesetz führen zu der vom Parlament beschlossenen Inland-Wirkung. Das heisst konkret: Die Schweiz emittiert im Jahr 2020 weniger als 42.2 Mio.t CO2eq. Von der Verwaltung bereits angedachte Rechentricks bei Gaskraftwerken oder anderen Grossemittenten sind nicht tolerierbar. Die Umsetzung sämtlicher Massnahmen müssen ohne Verzögerung per 1.1.2013 in Kraft treten.


Die Initiantinnen und Initianten erwarten zudem vom Bundesrat, dass er die Kompetenz nutzt, das Reduktions-Ziel im internationalen Kontext zu erhöhen. Die Beschlüsse der Klimakonferenz letztes Jahr in Durban und die nun laufenden Prozesse zur Erhöhung der weltweiten Ambitionen sprechen für die die umgehende Nutzung dieser Kompetenz. Zudem soll der Flugverkehr rasch in das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) eingebunden werden.


Für weitere Auskünfte:

Patrick Hofstetter, Präsident Verein Klima-Initiative, 076 305 67 37

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