Stellungnahme zur Treibstoff-Ökobilanzverordnung

Stellungnahme der SES zur Verordnung des UVEK über den Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen (Treibstoff-Ökobilanzverordnung; TrÖbiV)

Die SES-Stellungnahme im Wortlaut:

Generelle Vorbemerkung
Die Schweizer Gesetzgebung ist mit Mineralölsteuergesetz (MinöStG), der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) und der nun zur Diskussion stehenden Treibstoff-Ökobilanzverordnung (TrÖbiV) im Bereich der Reglementierung der Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen im internationalen Vergleich sehr fortgeschritten und in einigen Punkten auch fortschrittlich. In den Erläuterungen stellen sie eines der Hauptprobleme aus ökologischer (und sozialer) Sicht selber dar: die indirekte Gefährdung von ökologisch wertvollen Landflächen: «Durch den Anbau von Energiepflanzen und den damit verbundenen Ressourcenverbrauch ergibt sich immer eine direkte oder indirekte Konkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln.» Deshalb ist es der SES äusserst wichtig, dass die Anforderungen an eine positive ökologische Gesamtbilanz klar und weitgehend formuliert sind. Und die Anwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen explizit ausgeschlossen wird. Die SES ist klar der Ansicht, dass der Nachweis eines Herstellers / Importeurs öffentlich einsehbar sein soll. Wir sehen darin eine Massnahme, die Kontrolle über die Einhaltung der Regeln zu stärken.

Während der Nachweis der ökologischen Gesamtbilanz in den Zuständigkeitsbereich des UVEK gefallen ist, liegt jener für die Mindestanforderungen an die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen beim Volkswirtschaftsdepartement. Gemäss einer Meldung von NZZ Online vom 25. Juni ist das Staatssekretariat für Wirtschaft zurzeit dabei, die Details zu den sozialen Mindestanforderungen auszuarbeiten. Wir bedauern, dass die Regelungen (der Einzelheiten) des Volkswirtschaftsdepartements nicht gleichzeitig mit der TrÖbiV in die Anhörung geschickt wurden. Wir erachten es als zwingend, dass das Kriterium der «sozialen Mindestanforderungen» als Teil einer Verordnung (wenn nicht in der Vorliegenden, dann in einer separaten) geregelt wird und die beiden Regelungen aufeinander Bezug nehmen. Wir halten nachdrücklich fest, dass der Nachweis der positiven ökologischen Aspekte ohne gleichzeitigen Einbezug der sozialen Anforderungen für eine Beurteilung nicht ausreicht und das eine das andere nicht hinfällig macht und dieser Quer-Bezug in der vorliegenden Verordnung aufscheinen muss.

Kommentare und Änderungsvorschläge zu den einzelnen Artikeln

Zu Artikel 1
Im erläuternden Bericht findet sich auf Seite 2 folgender Hinweis:
«Vorgesehen ist aber die Überprüfung durch privatwirtschaftliche Kontrollorganisationen auf
Kosten der Gesuchsteller und die Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen lokalen Be-
hörden nach Bedarf.»
Es ist auf alle Fälle zu garantieren, dass es sich dabei um unabhängige privatwirtschaftliche Kontrollorganisationen handelt. Die Verordnung sollte einen Passus beinhalten (in Art. 17?) dass die zum Einsatz kommende unabhängige privatwirtschaftliche Kontrollorganisation und die unabhängigen Experten (vgl. Art. 17) durch das Bafu auf Anfrage bekannt gegeben werden (Kontrolle durch die USO’s, Medien, Öffentlichkeit).

Zu Artikel 2, Buchstabe b
Ergänzung: darlegen, dass beim Anbau der Rohstoffe weder der Regenwald oder andere CO2-speichernde Ökosysteme noch die biologische Vielfalt (neu:) oder der Lebensmittelproduktion dienende Landflächen gefährdet werden (neu:) und dieser Grundsatz in der gesamten Produktion des Herstellers Geltung hat.

Begründung: Gerade weil die Überprüfbarkeit vor Ort schwierig ist, sollten generell die Anforderungen nicht nur auf dem gelieferten Produkt, sondern auch für den Produzenten gelten. Damit kann sichergestellt werden, dass alle vom Produzent gelieferte Ware die Bedingungen erfüllt.

Zu Artikel 2, Buchstabe d (neu)
d. nachweisen, dass auf dem gesamten Produktionsweg keine gentechnisch modifizierten Samen oder Pflanzen eingesetzt wurden

Zu Artikel 4, Buchstabe a
a. die Herkunft der verwendeten Rohstoffe mit genauer Bezeichnung und Beschreibung des Anbauorts, (neu:) sowie der verwendeten Art und Sorte der angebauten Pflanze(n)

Zu Artikel 4, Buchstabe b
die Nutzung der Anbaufläche ab (neu:) 1. Januar 2003 bis zum Anbau der Rohstoffe

Begründung: Die EU-Richtlinie wurde am 8. Mai 2003 verabschiedet und hat bereits ambitiöse Mengenziele bis 2005 vorgeschrieben. Somit wäre 1. Januar 2003 ein direkt begründbarer Zeitpunkt.

Zu Art. 11
Zu den Erläuterungen Seite 8/9: Internationale Nachhaltigkeitsstandards
Es ist zu begrüssen, dass die Schweiz eine Übernahme von internationalen Standards und Zertifizierungssystemen prüfen will. Vor einer Übernahme muss jedoch eine Diskussion/Vernehmlassung stattfinden. Es muss verhindert werden, dass die Schweiz zu «schwache» Standards akzeptiert und dadurch evtl. ein Rückschritt ein Kauf genommen wird.

Zu Artikel 12, Abs. 2, Buchstabe b
der Anbau ausserhalb von Flächen erfolgt, die seit dem (neu:) 1. Januar 2003 umgenutzt wurden …

Zu Artikel 12, Abs.2, Buchstabe e (neu)
e. keine gentechnisch veränderten Samen oder Pflanzen eingesetzt werden.

Zu Art. 15 Abs. 2
Die Ökobilanzen werden in der Regel positiv bewertet, wenn die Umweltbelastung nach der Methode der ökologischen Knappheit (UBP 2006) diejenige von Benzin (neu:) unterschreitet.
Begründung: Bundesrat und Parlament haben den Grundsatz einer positiven Bilanz postuliert. Will man diesen Grundsatz trotz Unsicherheiten bei den Daten und Bewertung sicher einhalten, so müssten erneuerbare Treibstoffe eigentlich die berechnete Umweltbelastung von Benzin um 25% unterschreiten (und nicht überschreiten). Folgende weitere Argumente zeigen, dass unser Änderungsantrag ein erheblicher Kompromiss ist:
1. Die Ökobilanz von Benzin basiert auf sehr umfangreichen Ökobilanzarbeiten und kann sich auf solide Statistiken und jahrzehntelange Erfahrung abstützen. Die vereinfachten Ökobilanzen für erneuerbare Treibstoffe sind dagegen zwingend Mindestabschätzungen und es ist sehr wahrscheinlich, dass die tatsächlichen Umweltbelastungen höher liegen als sie berechnet werden.
2. Die Förderung von erneuerbaren Treibstoffen muss die Treibhausgasemissionen gemäss Verordnung um mindestens 40% senken. Wenn nun ein erneuerbarer Treibstoff insgesamt die gleiche Umweltbelastung wie Benzin aufweist, heisst dies gleichzeitig, dass er in den anderen Belastungsbereichen (Toxizität, Energie, Versauerung, Überdüngung, Biodiversität etc.) offenbar belastender ist als Benzin, denn nur so ergibt sich nach Verrechnung mit dem Treibhausgaspotential ein Gleichstand.

Zu Art. 15 Abs. 3
Die «angemessene» Berücksichtigung der ökologischen Vorteile erscheint doch etwas gar willkürlich. Da es sich im wesentlichen (auch gemäss den Erläuterungen) um Modifikationen im Bereich der Landbeanspruchung und des Wasserhaushaltes handelt, fordern wir, dass wenn immer möglich diese Aspekte als Sensitivitätsrechungen direkt in diesen Unterkategorien einfliessen und nicht ex-post einfliessen.

Zu Artikel 16
Im Falle der positiven Prüfungen sollte der Prüfbericht öffentlich zugänglich sein und es sollte ersichtlich sein welche externen unabhängigen privatwirtschaftliche Kontrollorganisationen und unabhängigen Experten zum Einsatz gekommen sind (vgl. Ausführungen in Generellen Vorbemerkungen und unter Art. 1).

Die SES bittet Sie höflichst unsere Änderungsanträge wohlwollend zu prüfen und bei der Überarbeitung der Vorlage zu berücksichtigen.

Florian Brunner

Florian Brunner
Projektleiter Fossile Energien & Klima

Tel. 044 275 21 24
Mail: florian.brunner@energiestiftung.ch
Twitter: @flo_brunn

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Stellungnahme zur Treibstoff-Ökobilanzverordnung

Stellungnahme der SES zur Verordnung des UVEK über den Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen (Treibstoff-Ökobilanzverordnung; TrÖbiV)

Die SES-Stellungnahme im Wortlaut:

Generelle Vorbemerkung
Die Schweizer Gesetzgebung ist mit Mineralölsteuergesetz (MinöStG), der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) und der nun zur Diskussion stehenden Treibstoff-Ökobilanzverordnung (TrÖbiV) im Bereich der Reglementierung der Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen im internationalen Vergleich sehr fortgeschritten und in einigen Punkten auch fortschrittlich. In den Erläuterungen stellen sie eines der Hauptprobleme aus ökologischer (und sozialer) Sicht selber dar: die indirekte Gefährdung von ökologisch wertvollen Landflächen: «Durch den Anbau von Energiepflanzen und den damit verbundenen Ressourcenverbrauch ergibt sich immer eine direkte oder indirekte Konkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln.» Deshalb ist es der SES äusserst wichtig, dass die Anforderungen an eine positive ökologische Gesamtbilanz klar und weitgehend formuliert sind. Und die Anwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen explizit ausgeschlossen wird. Die SES ist klar der Ansicht, dass der Nachweis eines Herstellers / Importeurs öffentlich einsehbar sein soll. Wir sehen darin eine Massnahme, die Kontrolle über die Einhaltung der Regeln zu stärken.

Während der Nachweis der ökologischen Gesamtbilanz in den Zuständigkeitsbereich des UVEK gefallen ist, liegt jener für die Mindestanforderungen an die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen beim Volkswirtschaftsdepartement. Gemäss einer Meldung von NZZ Online vom 25. Juni ist das Staatssekretariat für Wirtschaft zurzeit dabei, die Details zu den sozialen Mindestanforderungen auszuarbeiten. Wir bedauern, dass die Regelungen (der Einzelheiten) des Volkswirtschaftsdepartements nicht gleichzeitig mit der TrÖbiV in die Anhörung geschickt wurden. Wir erachten es als zwingend, dass das Kriterium der «sozialen Mindestanforderungen» als Teil einer Verordnung (wenn nicht in der Vorliegenden, dann in einer separaten) geregelt wird und die beiden Regelungen aufeinander Bezug nehmen. Wir halten nachdrücklich fest, dass der Nachweis der positiven ökologischen Aspekte ohne gleichzeitigen Einbezug der sozialen Anforderungen für eine Beurteilung nicht ausreicht und das eine das andere nicht hinfällig macht und dieser Quer-Bezug in der vorliegenden Verordnung aufscheinen muss.

Kommentare und Änderungsvorschläge zu den einzelnen Artikeln

Zu Artikel 1
Im erläuternden Bericht findet sich auf Seite 2 folgender Hinweis:
«Vorgesehen ist aber die Überprüfung durch privatwirtschaftliche Kontrollorganisationen auf
Kosten der Gesuchsteller und die Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen lokalen Be-
hörden nach Bedarf.»
Es ist auf alle Fälle zu garantieren, dass es sich dabei um unabhängige privatwirtschaftliche Kontrollorganisationen handelt. Die Verordnung sollte einen Passus beinhalten (in Art. 17?) dass die zum Einsatz kommende unabhängige privatwirtschaftliche Kontrollorganisation und die unabhängigen Experten (vgl. Art. 17) durch das Bafu auf Anfrage bekannt gegeben werden (Kontrolle durch die USO’s, Medien, Öffentlichkeit).

Zu Artikel 2, Buchstabe b
Ergänzung: darlegen, dass beim Anbau der Rohstoffe weder der Regenwald oder andere CO2-speichernde Ökosysteme noch die biologische Vielfalt (neu:) oder der Lebensmittelproduktion dienende Landflächen gefährdet werden (neu:) und dieser Grundsatz in der gesamten Produktion des Herstellers Geltung hat.

Begründung: Gerade weil die Überprüfbarkeit vor Ort schwierig ist, sollten generell die Anforderungen nicht nur auf dem gelieferten Produkt, sondern auch für den Produzenten gelten. Damit kann sichergestellt werden, dass alle vom Produzent gelieferte Ware die Bedingungen erfüllt.

Zu Artikel 2, Buchstabe d (neu)
d. nachweisen, dass auf dem gesamten Produktionsweg keine gentechnisch modifizierten Samen oder Pflanzen eingesetzt wurden

Zu Artikel 4, Buchstabe a
a. die Herkunft der verwendeten Rohstoffe mit genauer Bezeichnung und Beschreibung des Anbauorts, (neu:) sowie der verwendeten Art und Sorte der angebauten Pflanze(n)

Zu Artikel 4, Buchstabe b
die Nutzung der Anbaufläche ab (neu:) 1. Januar 2003 bis zum Anbau der Rohstoffe

Begründung: Die EU-Richtlinie wurde am 8. Mai 2003 verabschiedet und hat bereits ambitiöse Mengenziele bis 2005 vorgeschrieben. Somit wäre 1. Januar 2003 ein direkt begründbarer Zeitpunkt.

Zu Art. 11
Zu den Erläuterungen Seite 8/9: Internationale Nachhaltigkeitsstandards
Es ist zu begrüssen, dass die Schweiz eine Übernahme von internationalen Standards und Zertifizierungssystemen prüfen will. Vor einer Übernahme muss jedoch eine Diskussion/Vernehmlassung stattfinden. Es muss verhindert werden, dass die Schweiz zu «schwache» Standards akzeptiert und dadurch evtl. ein Rückschritt ein Kauf genommen wird.

Zu Artikel 12, Abs. 2, Buchstabe b
der Anbau ausserhalb von Flächen erfolgt, die seit dem (neu:) 1. Januar 2003 umgenutzt wurden …

Zu Artikel 12, Abs.2, Buchstabe e (neu)
e. keine gentechnisch veränderten Samen oder Pflanzen eingesetzt werden.

Zu Art. 15 Abs. 2
Die Ökobilanzen werden in der Regel positiv bewertet, wenn die Umweltbelastung nach der Methode der ökologischen Knappheit (UBP 2006) diejenige von Benzin (neu:) unterschreitet.
Begründung: Bundesrat und Parlament haben den Grundsatz einer positiven Bilanz postuliert. Will man diesen Grundsatz trotz Unsicherheiten bei den Daten und Bewertung sicher einhalten, so müssten erneuerbare Treibstoffe eigentlich die berechnete Umweltbelastung von Benzin um 25% unterschreiten (und nicht überschreiten). Folgende weitere Argumente zeigen, dass unser Änderungsantrag ein erheblicher Kompromiss ist:
1. Die Ökobilanz von Benzin basiert auf sehr umfangreichen Ökobilanzarbeiten und kann sich auf solide Statistiken und jahrzehntelange Erfahrung abstützen. Die vereinfachten Ökobilanzen für erneuerbare Treibstoffe sind dagegen zwingend Mindestabschätzungen und es ist sehr wahrscheinlich, dass die tatsächlichen Umweltbelastungen höher liegen als sie berechnet werden.
2. Die Förderung von erneuerbaren Treibstoffen muss die Treibhausgasemissionen gemäss Verordnung um mindestens 40% senken. Wenn nun ein erneuerbarer Treibstoff insgesamt die gleiche Umweltbelastung wie Benzin aufweist, heisst dies gleichzeitig, dass er in den anderen Belastungsbereichen (Toxizität, Energie, Versauerung, Überdüngung, Biodiversität etc.) offenbar belastender ist als Benzin, denn nur so ergibt sich nach Verrechnung mit dem Treibhausgaspotential ein Gleichstand.

Zu Art. 15 Abs. 3
Die «angemessene» Berücksichtigung der ökologischen Vorteile erscheint doch etwas gar willkürlich. Da es sich im wesentlichen (auch gemäss den Erläuterungen) um Modifikationen im Bereich der Landbeanspruchung und des Wasserhaushaltes handelt, fordern wir, dass wenn immer möglich diese Aspekte als Sensitivitätsrechungen direkt in diesen Unterkategorien einfliessen und nicht ex-post einfliessen.

Zu Artikel 16
Im Falle der positiven Prüfungen sollte der Prüfbericht öffentlich zugänglich sein und es sollte ersichtlich sein welche externen unabhängigen privatwirtschaftliche Kontrollorganisationen und unabhängigen Experten zum Einsatz gekommen sind (vgl. Ausführungen in Generellen Vorbemerkungen und unter Art. 1).

Die SES bittet Sie höflichst unsere Änderungsanträge wohlwollend zu prüfen und bei der Überarbeitung der Vorlage zu berücksichtigen.

Florian Brunner

Florian Brunner
Projektleiter Fossile Energien & Klima

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