Scheindebatte um neue AKW in der Schweiz

Kommentar von Fabian Lüscher, Leiter Fachbereich Atomenergie, zum AKW-Sommermärchen.

«Martullo fordert neues AKW», titelte der Blick mitten in den Sommerferien. Kurz darauf ist aus der «Schnapsidee» schon die «Operation Atom» geworden und hat für einige Aufregung gesorgt. Inzwischen zieht das vermeintliche Atomkraftrevival im medialen Sommerloch seine Kreise. Was steckt dahinter und was steht auf dem Spiel? Droht der Schweiz tatsächlich eine neue AKW-Debatte?

Atomkampagne von rechts
Beim verbalen Angriff auf das Neubauverbot spielen Parlamentarier:innen der SVP die Hauptrolle. Koordiniert erzählen sie das alte Märchen vom AKW als Allheilmittel: Reaktoren, so die Legende, würden die Schweiz vor Stromlücken bewahren, die CO2-Bilanz aufhübschen und der Schweiz selbst im kalten Winter Unabhängigkeit von Europa garantieren. Diese Mythen sind alt und falsch. Neu ist höchstens die Tatsache, dass sich Politiker:innen wie Swissoil-Präsident Albert Rösti oder der Kopf der Anti-CO2-Gesetz-Kampagne, Christian Imark, so ums Klima sorgen.

Weiter wie bisher
Der aktuelle Wirbel um ein mögliches Atomkraftrevival ist auch als Reaktion auf jüngste energiepolitische Entwicklungen zu interpretieren. Zunächst sind die Verhandlungen für ein EU-Rahmenabkommen – ganz im Sinne der SVP – kläglich gescheitert. Damit wurden gleich auch die Hoffnungen auf ein zeitnahes und umfassendes Stromabkommen mit der EU begraben. Dann hat die hauchdünne Ablehnung des CO2-Gesetzes der SVP einen prestigeträchtigen Sieg auf vermeintlich fremdem Terrain eingebracht. Die SVP hat also in kurzer Zeit mehrere Ansätze für eine konstruktive Schweizer Klima- und Energiepolitik torpediert. Nun sind neue Lösungen gefragt – das weiss man auch bei der SVP. Dort müssen Lösungen offenbar immer irgendwie mit vertrauten Mustern aus der Vergangenheit zu tun haben. So wollen die SVP-Exponent:innen abermals auf den Strommix aus Atom und Wasser setzen.

Mitten in Europa
Dass die Nutzung von Atomstrom einzigartige Umweltrisiken birgt, ist unbestritten. Aber auch was die Unabhängigkeit von der EU angeht, ist das neu aufgelegte AKW-Märchen weltfremd. Allein der Blick auf die Versorgungssituation zeigt, wie absurd die Idee einer isolierten Schweizer Stromwirtschaft ist. Gerade mit dem hohen Anteil flexibler Speicherkraft ist die Schweiz ganzjährig auf internationalen Stromhandel angewiesen – mit oder ohne Atomkraftwerke. Die Idee einer unabhängigen Schweizer Stromversorgung ist aber nicht nur volkswirtschaftlicher, sondern auch technischer Unsinn. Die Schweiz ist über 41 grenzüberschreitende Leitungen so eng in das europäische Verbundnetz eingeflochten, dass etwa die europäische Energieregulierungsbehörde noch vor kurzem betont hatte: «Die Teilnahme der Schweiz an der internationalen Regelenergiekooperation ist für die Netzsicherheit in Europa unabdingbar».

Stromabkommen versenkt – was nun?
Mit der Verhinderung eines Stromabkommens wird diese Kooperation massiv erschwert – zu Ungunsten der Schweiz. Jene, die das Scheitern entsprechender Verhandlungen mit der EU zu verantworten haben, verbreiten nun die Geschichte, dass die von ihnen verursachten Probleme mit einem neuen AKW zu lösen seien. Tatsächlich werden sich die Konsequenzen der schweizerisch-europäischen Strommarkt-Desintegration aber schon sehr bald bemerkbar machen. Neue AKW zu fordern, die frühestens in 20 Jahren Strom produzieren könnten, ist jenseits aller Realitäten und ganz bestimmt kein ernsthafter Beitrag zur Frage der Versorgungssicherheit. Wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen, können erneuerbare Energien – auch mit ausreichender Winterproduktion – hingegen sehr schnell und günstig ausgebaut werden.  

Wenig Substanz mit grosser Wirkung
Das AKW-Sommermärchen ist energiepolitischer Unfug. Mit ihrem Votum zur Energiestrategie 2050 hat die Schweizer Bevölkerung ihren Willen für die Energiewende klar bekundet. Zudem kämen neue AKW für den Klimaschutz viel zu spät. Weder die Stromwirtschaft noch irgendein Investor spielt auch nur ansatzweise mit dem Gedanken, neue AKW in der Schweiz zu bauen. Die Schweiz muss den eingeschlagenen Weg der Energiewende weiter gehen und konsequent erneuerbare Kapazitäten ausbauen. Die aktuelle Pseudodebatte um neue AKW vernebelt den Blick darauf, dass das Parlament diesen Herbst mit der Revision des Energiegesetzes die Leitplanken für einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion setzen kann.

Die Mehrheiten für den Erhalt des AKW-Neubauverbots sind nach wie vor stabil, aber die mediale Kampagne hat den Diskurs verschoben. Das Märchen einer auf AKW angewiesenen Schweiz, so ist zu befürchten, dürfte nicht nur die dringend nötige Stärkung der Erneuerbaren im Energiegesetz stören, sondern auch die Diskussion um den gefährlichen Langzeitbetrieb der bestehenden Reaktoren beeinflussen. Und hier stehen die Architekt:innen der jüngsten AKW-Kampagne weit weniger im Abseits, als sie sollten.

 

Fabian Lüscher

Fabian Lüscher
Leiter Fachbereich Atomenergie

Tel. 044 275 21 20
Mail: fabian.luescher@energiestiftung.ch
Twitter: @FabianLuescher

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Scheindebatte um neue AKW in der Schweiz

Kommentar von Fabian Lüscher, Leiter Fachbereich Atomenergie, zum AKW-Sommermärchen.

«Martullo fordert neues AKW», titelte der Blick mitten in den Sommerferien. Kurz darauf ist aus der «Schnapsidee» schon die «Operation Atom» geworden und hat für einige Aufregung gesorgt. Inzwischen zieht das vermeintliche Atomkraftrevival im medialen Sommerloch seine Kreise. Was steckt dahinter und was steht auf dem Spiel? Droht der Schweiz tatsächlich eine neue AKW-Debatte?

Atomkampagne von rechts
Beim verbalen Angriff auf das Neubauverbot spielen Parlamentarier:innen der SVP die Hauptrolle. Koordiniert erzählen sie das alte Märchen vom AKW als Allheilmittel: Reaktoren, so die Legende, würden die Schweiz vor Stromlücken bewahren, die CO2-Bilanz aufhübschen und der Schweiz selbst im kalten Winter Unabhängigkeit von Europa garantieren. Diese Mythen sind alt und falsch. Neu ist höchstens die Tatsache, dass sich Politiker:innen wie Swissoil-Präsident Albert Rösti oder der Kopf der Anti-CO2-Gesetz-Kampagne, Christian Imark, so ums Klima sorgen.

Weiter wie bisher
Der aktuelle Wirbel um ein mögliches Atomkraftrevival ist auch als Reaktion auf jüngste energiepolitische Entwicklungen zu interpretieren. Zunächst sind die Verhandlungen für ein EU-Rahmenabkommen – ganz im Sinne der SVP – kläglich gescheitert. Damit wurden gleich auch die Hoffnungen auf ein zeitnahes und umfassendes Stromabkommen mit der EU begraben. Dann hat die hauchdünne Ablehnung des CO2-Gesetzes der SVP einen prestigeträchtigen Sieg auf vermeintlich fremdem Terrain eingebracht. Die SVP hat also in kurzer Zeit mehrere Ansätze für eine konstruktive Schweizer Klima- und Energiepolitik torpediert. Nun sind neue Lösungen gefragt – das weiss man auch bei der SVP. Dort müssen Lösungen offenbar immer irgendwie mit vertrauten Mustern aus der Vergangenheit zu tun haben. So wollen die SVP-Exponent:innen abermals auf den Strommix aus Atom und Wasser setzen.

Mitten in Europa
Dass die Nutzung von Atomstrom einzigartige Umweltrisiken birgt, ist unbestritten. Aber auch was die Unabhängigkeit von der EU angeht, ist das neu aufgelegte AKW-Märchen weltfremd. Allein der Blick auf die Versorgungssituation zeigt, wie absurd die Idee einer isolierten Schweizer Stromwirtschaft ist. Gerade mit dem hohen Anteil flexibler Speicherkraft ist die Schweiz ganzjährig auf internationalen Stromhandel angewiesen – mit oder ohne Atomkraftwerke. Die Idee einer unabhängigen Schweizer Stromversorgung ist aber nicht nur volkswirtschaftlicher, sondern auch technischer Unsinn. Die Schweiz ist über 41 grenzüberschreitende Leitungen so eng in das europäische Verbundnetz eingeflochten, dass etwa die europäische Energieregulierungsbehörde noch vor kurzem betont hatte: «Die Teilnahme der Schweiz an der internationalen Regelenergiekooperation ist für die Netzsicherheit in Europa unabdingbar».

Stromabkommen versenkt – was nun?
Mit der Verhinderung eines Stromabkommens wird diese Kooperation massiv erschwert – zu Ungunsten der Schweiz. Jene, die das Scheitern entsprechender Verhandlungen mit der EU zu verantworten haben, verbreiten nun die Geschichte, dass die von ihnen verursachten Probleme mit einem neuen AKW zu lösen seien. Tatsächlich werden sich die Konsequenzen der schweizerisch-europäischen Strommarkt-Desintegration aber schon sehr bald bemerkbar machen. Neue AKW zu fordern, die frühestens in 20 Jahren Strom produzieren könnten, ist jenseits aller Realitäten und ganz bestimmt kein ernsthafter Beitrag zur Frage der Versorgungssicherheit. Wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen, können erneuerbare Energien – auch mit ausreichender Winterproduktion – hingegen sehr schnell und günstig ausgebaut werden.  

Wenig Substanz mit grosser Wirkung
Das AKW-Sommermärchen ist energiepolitischer Unfug. Mit ihrem Votum zur Energiestrategie 2050 hat die Schweizer Bevölkerung ihren Willen für die Energiewende klar bekundet. Zudem kämen neue AKW für den Klimaschutz viel zu spät. Weder die Stromwirtschaft noch irgendein Investor spielt auch nur ansatzweise mit dem Gedanken, neue AKW in der Schweiz zu bauen. Die Schweiz muss den eingeschlagenen Weg der Energiewende weiter gehen und konsequent erneuerbare Kapazitäten ausbauen. Die aktuelle Pseudodebatte um neue AKW vernebelt den Blick darauf, dass das Parlament diesen Herbst mit der Revision des Energiegesetzes die Leitplanken für einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion setzen kann.

Die Mehrheiten für den Erhalt des AKW-Neubauverbots sind nach wie vor stabil, aber die mediale Kampagne hat den Diskurs verschoben. Das Märchen einer auf AKW angewiesenen Schweiz, so ist zu befürchten, dürfte nicht nur die dringend nötige Stärkung der Erneuerbaren im Energiegesetz stören, sondern auch die Diskussion um den gefährlichen Langzeitbetrieb der bestehenden Reaktoren beeinflussen. Und hier stehen die Architekt:innen der jüngsten AKW-Kampagne weit weniger im Abseits, als sie sollten.

 

Fabian Lüscher

Fabian Lüscher
Leiter Fachbereich Atomenergie

Tel. 044 275 21 20
Mail: fabian.luescher@energiestiftung.ch
Twitter: @FabianLuescher

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