Flugverkehr soll weiterhin verschont werden

Der Nationalrat hat gestern am dritten Tag der CO2-Gesetz-Debatte die Flugticketabgabe beraten. Der Antrag wurde mit 93 zu 88 Stimmen (8 Enthaltungen) relativ knapp abgelehnt. Der Ständerat muss nun korrigieren und endlich auch den Flugverkehr ins CO2-Gesetz integrieren.

Der Nationalrat hat beschlossen, den fossilen Treibstoff im Luftverkehr weiterhin zu subventionieren. Er hat sich gegen eine Flugticketabgabe ausgesprochen, wie sie alle unsere Nachbarstaaten bereits kennen. Damit bleibt der Flugverkehr der einzige Bereich in der Schweiz ohne klimapolitische Massnahme.

Fliegen bleibt zu billig

Fliegen ist in den letzten Jahrzehnten massiv billiger geworden. Und das treibt die Nachfrage an. Bereits heute macht der Flugverkehr 18% der Schweizer Klimaemissionen aus. Laut Prognosen soll das Passagieraufkommen in der Schweiz bis 2030 nochmals um 30 Millionen wachsen. SES-Projektleiter Florian Brunner meint: «Somit wird der Flugverkehr in wenigen Jahren zum grössten Klimaproblem der Schweiz.»

Sonderstellung bleibt unangetastet

Mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde bei Art. 30a eine Flugticketabgabe abgelehnt. Die Gegner argumentierten mit wirtschaftlichen Nachteilen einer Abgabe und möglichem Umwegverkehr ins benachbarte Ausland. Diese Argumentation greift jedoch zu kurz. Der internationale Flugverkehr bezahlt in der Schweiz weder Mineralölsteuer noch Mehrwertsteuer oder CO2-Abgabe. Die Flugticketabgabe würde nur einen sehr kleinen Teil dieser versteckten Subventionen korrigieren. Da keine wirksame globale Lösung in Sicht ist, braucht es eine nationale Massnahme. Als einziges Land in Mitteleuropa gibt es in der Schweiz keine Abgabe auf Flugtickets, mit den Vorschlägen im CO2-Gesetz wäre die Abgabe gleich hoch wie in den Nachbarstaaten.

Bevölkerung wäre bereit

Die Schweizer Bevölkerung unterstützt eine Flugticketabgabe. Einer repräsentativen Umfrage zufolge stimmen über 60% der Befragten zu, dass der Flugverkehr Steuerbefreiungen und weitere Privilegien geniesst, welche nicht mehr zeitgemäss sind. Die Befragten betrachten im Schnitt 50 Franken für eine verursachergerechte Flugticketabgabe als angemessen. Die beantragte Abgabe wäre eine Lenkungsabgabe: Nicht- und Wenigflieger würden damit finanziell belohnt. «Nun ist es am Ständerat, dieses Missverhältnis zwischen Bevölkerung und Parlament wieder zu korrigieren», sagt Florian Brunner.

 

Florian Brunner

Florian Brunner
Leiter Fachbereich Klima

Tel. 044 275 21 24
Mail: florian.brunner@energiestiftung.ch
Twitter: @flo_brunn

Bericht SRF Tagesschau

gfs-Umfrage Flugticketabgabe

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Flugverkehr soll weiterhin verschont werden

Der Nationalrat hat gestern am dritten Tag der CO2-Gesetz-Debatte die Flugticketabgabe beraten. Der Antrag wurde mit 93 zu 88 Stimmen (8 Enthaltungen) relativ knapp abgelehnt. Der Ständerat muss nun korrigieren und endlich auch den Flugverkehr ins CO2-Gesetz integrieren.

Der Nationalrat hat beschlossen, den fossilen Treibstoff im Luftverkehr weiterhin zu subventionieren. Er hat sich gegen eine Flugticketabgabe ausgesprochen, wie sie alle unsere Nachbarstaaten bereits kennen. Damit bleibt der Flugverkehr der einzige Bereich in der Schweiz ohne klimapolitische Massnahme.

Fliegen bleibt zu billig

Fliegen ist in den letzten Jahrzehnten massiv billiger geworden. Und das treibt die Nachfrage an. Bereits heute macht der Flugverkehr 18% der Schweizer Klimaemissionen aus. Laut Prognosen soll das Passagieraufkommen in der Schweiz bis 2030 nochmals um 30 Millionen wachsen. SES-Projektleiter Florian Brunner meint: «Somit wird der Flugverkehr in wenigen Jahren zum grössten Klimaproblem der Schweiz.»

Sonderstellung bleibt unangetastet

Mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde bei Art. 30a eine Flugticketabgabe abgelehnt. Die Gegner argumentierten mit wirtschaftlichen Nachteilen einer Abgabe und möglichem Umwegverkehr ins benachbarte Ausland. Diese Argumentation greift jedoch zu kurz. Der internationale Flugverkehr bezahlt in der Schweiz weder Mineralölsteuer noch Mehrwertsteuer oder CO2-Abgabe. Die Flugticketabgabe würde nur einen sehr kleinen Teil dieser versteckten Subventionen korrigieren. Da keine wirksame globale Lösung in Sicht ist, braucht es eine nationale Massnahme. Als einziges Land in Mitteleuropa gibt es in der Schweiz keine Abgabe auf Flugtickets, mit den Vorschlägen im CO2-Gesetz wäre die Abgabe gleich hoch wie in den Nachbarstaaten.

Bevölkerung wäre bereit

Die Schweizer Bevölkerung unterstützt eine Flugticketabgabe. Einer repräsentativen Umfrage zufolge stimmen über 60% der Befragten zu, dass der Flugverkehr Steuerbefreiungen und weitere Privilegien geniesst, welche nicht mehr zeitgemäss sind. Die Befragten betrachten im Schnitt 50 Franken für eine verursachergerechte Flugticketabgabe als angemessen. Die beantragte Abgabe wäre eine Lenkungsabgabe: Nicht- und Wenigflieger würden damit finanziell belohnt. «Nun ist es am Ständerat, dieses Missverhältnis zwischen Bevölkerung und Parlament wieder zu korrigieren», sagt Florian Brunner.

 

Florian Brunner

Florian Brunner
Leiter Fachbereich Klima

Tel. 044 275 21 24
Mail: florian.brunner@energiestiftung.ch
Twitter: @flo_brunn

Bericht SRF Tagesschau

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