Atommüllkosten: Bundesverwaltungsgericht stützt Position der SES

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der AKW-Betreiber zum Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf ihre Beiträge an die Fonds für Stilllegung und Entsorgung abgewiesen. Die SES sieht sich in ihrer Haltung bestätigt und fordert, dass der Sicherheitszuschlag in der anstehenden Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung gestärkt und keinesfalls geschwächt wird.

Die SES begrüsst das heute durch die NZZ publik gemachte Urteil zum Sicherheitszuschlag (BVG A-5647/2016). Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist der Sicherheitszuschlag nicht nur ein geeignetes und zweckmässiges sondern gar erforderliches Mittel, um das Haftungsrisiko für Bund und Steuerzahlende zu mindern, dereinst grosse Kosten übernehmen zu müssen. Die Risikofähigkeit der Betreiber sei zu berücksichtigen. Diese Argumentation stützt weitgehend die Analyse der SES.

Urteil fällt in politisch brisante Phase

Die für den Sicherheitszuschlag massgebende Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) wird derzeit durch das UVEK revidiert. Im Gespräch ist dabei auch die Streichung des bisherigen Sicherheitszuschlags, was unter anderem von der Verwaltungskommission der Fonds (STENFO) gefordert wird. Begründet wird die Streichung mit einer neuen Methodik in der jüngsten Kostenschätzung, die Prognoseunsicherheiten besser abbilde, als die frühere Methodik der Kostenstudie von 2011.

«Der derzeitige Angriff auf den Sicherheitszuschlag ist politischer Natur. Es geht nur darum, die zur Zeit klammen Kassen der AKW-Betreiber zu schonen. Das Urteil bestätigt nun, dass dies nicht im Interesse von Bund und Steuerzahlenden ist.»
Nils Epprecht, SES-Projektleiter Strom&Atom

Sicherheitszuschlag weiterhin notwendig

Die SES ortet weiterhin grosse unberücksichtigte Risiken - unter anderem im Bereich der Finanzierung der Fonds. Sie hat dazu verschiedene Analysen publiziert, auch spezifisch zum Sicherheitszuschlag. Aus Sicht der SES ist dieser bis auf weiteres zu stärken und nicht zu schwächen. Eine Schwächung hätte zur Folge, dass die jährlichen Fonds-Beiträge der Betreiber um mehrere hundert Millionen Franken sinken, ohne dass bisher ein Ende der grossen Kostensteigerungen absehbar wäre.

» Zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil A-5647-2016

 

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Kostenstudie 2011

Das Gerichtsurteil des BVGer, welches hier verhandelt wird, bezieht sich auf eine Beschwerde der AKW-Betreiber gegen den im Rahmen der Kostenstudie 2011 eingeführten Sicherheitszuschlag von 30%.

Kostenstudie 2016

Die Kostenstudie 2016 (KS16) ist die aktuelle Basis für die Bemessung der Beiträge in die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO) für die nach der Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten der Schweizer AKW. Die KS16 wurde im Dezember 2016 publiziert. Die SES warnte im Mai 2017 nach einer ersten Überprüfung vor einem hohen Risiko für Bund und Steuerzahlende, dereinst Geld nachschiessen zu müssen. Die STENFO-Verwaltungskommission veröffentlichte ihrerseits im Dezember 2017 einen zusammenfassenden Überprüfungsbericht und schlug darauf basierend die Höhe der Beiträge in die STENFO vor, welche das UVEK im April 2018 nun definitiv verfügt hat. Die AKW-Betreiber haben gegen diese Verfügung wiederum Beschwerde ergriffen.

Im 1. Quartal 2019 soll die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) revidiert werden, in welcher der Sicherheitszuschlag und weitere finanzielle Vorgaben geregelt sind. Davon abgeleitet wird die Höhe der definitiven Beiträge für jedes einzelne Schweizer AKW festgelegt.

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Nils Epprecht

Nils Epprecht
SES-Geschäftsleiter

Tel. 044 275 21 21
Mail: nils.epprecht@energiestiftung.ch
Twitter: @nepprecht

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Atommüllkosten: Bundesverwaltungsgericht stützt Position der SES

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der AKW-Betreiber zum Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf ihre Beiträge an die Fonds für Stilllegung und Entsorgung abgewiesen. Die SES sieht sich in ihrer Haltung bestätigt und fordert, dass der Sicherheitszuschlag in der anstehenden Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung gestärkt und keinesfalls geschwächt wird.

Die SES begrüsst das heute durch die NZZ publik gemachte Urteil zum Sicherheitszuschlag (BVG A-5647/2016). Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist der Sicherheitszuschlag nicht nur ein geeignetes und zweckmässiges sondern gar erforderliches Mittel, um das Haftungsrisiko für Bund und Steuerzahlende zu mindern, dereinst grosse Kosten übernehmen zu müssen. Die Risikofähigkeit der Betreiber sei zu berücksichtigen. Diese Argumentation stützt weitgehend die Analyse der SES.

Urteil fällt in politisch brisante Phase

Die für den Sicherheitszuschlag massgebende Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) wird derzeit durch das UVEK revidiert. Im Gespräch ist dabei auch die Streichung des bisherigen Sicherheitszuschlags, was unter anderem von der Verwaltungskommission der Fonds (STENFO) gefordert wird. Begründet wird die Streichung mit einer neuen Methodik in der jüngsten Kostenschätzung, die Prognoseunsicherheiten besser abbilde, als die frühere Methodik der Kostenstudie von 2011.

«Der derzeitige Angriff auf den Sicherheitszuschlag ist politischer Natur. Es geht nur darum, die zur Zeit klammen Kassen der AKW-Betreiber zu schonen. Das Urteil bestätigt nun, dass dies nicht im Interesse von Bund und Steuerzahlenden ist.»
Nils Epprecht, SES-Projektleiter Strom&Atom

Sicherheitszuschlag weiterhin notwendig

Die SES ortet weiterhin grosse unberücksichtigte Risiken - unter anderem im Bereich der Finanzierung der Fonds. Sie hat dazu verschiedene Analysen publiziert, auch spezifisch zum Sicherheitszuschlag. Aus Sicht der SES ist dieser bis auf weiteres zu stärken und nicht zu schwächen. Eine Schwächung hätte zur Folge, dass die jährlichen Fonds-Beiträge der Betreiber um mehrere hundert Millionen Franken sinken, ohne dass bisher ein Ende der grossen Kostensteigerungen absehbar wäre.

» Zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil A-5647-2016

 

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Kostenstudie 2011

Das Gerichtsurteil des BVGer, welches hier verhandelt wird, bezieht sich auf eine Beschwerde der AKW-Betreiber gegen den im Rahmen der Kostenstudie 2011 eingeführten Sicherheitszuschlag von 30%.

Kostenstudie 2016

Die Kostenstudie 2016 (KS16) ist die aktuelle Basis für die Bemessung der Beiträge in die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO) für die nach der Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten der Schweizer AKW. Die KS16 wurde im Dezember 2016 publiziert. Die SES warnte im Mai 2017 nach einer ersten Überprüfung vor einem hohen Risiko für Bund und Steuerzahlende, dereinst Geld nachschiessen zu müssen. Die STENFO-Verwaltungskommission veröffentlichte ihrerseits im Dezember 2017 einen zusammenfassenden Überprüfungsbericht und schlug darauf basierend die Höhe der Beiträge in die STENFO vor, welche das UVEK im April 2018 nun definitiv verfügt hat. Die AKW-Betreiber haben gegen diese Verfügung wiederum Beschwerde ergriffen.

Im 1. Quartal 2019 soll die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) revidiert werden, in welcher der Sicherheitszuschlag und weitere finanzielle Vorgaben geregelt sind. Davon abgeleitet wird die Höhe der definitiven Beiträge für jedes einzelne Schweizer AKW festgelegt.

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Nils Epprecht

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SES-Geschäftsleiter

Tel. 044 275 21 21
Mail: nils.epprecht@energiestiftung.ch
Twitter: @nepprecht

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