Das ist noch kein Solargesetz

Die Energiewende in der Schweiz harzt. Ein Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist dringend nötig. Kann das neue Energiegesetz es richten? Eine energiepolitische Analyse.

Von Valentin Schmidt*

Es ist Energiewende und die Schweiz geht nicht hin. So in etwa könnte man die energiepolitischen Entscheide der letzten drei Monate umschreiben. Ende Mai bricht der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über das Institutionelle Abkommen ab und stellt damit das langersehnte Stromabkommen mit der EU in den luftleeren Raum. Mitte Juni folgt der nächste Schlag: Die Stimmbevölkerung lehnt das CO2-Gesetz knapp ab. Eine herbe Enttäuschung, ein fataler Zeitverlust im Hinblick auf die Klimaziele von Paris.

Gerade deshalb ist nun der rasche Ausbau erneuerbarer Energien umso wichtiger. Mit dem «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien » kommt auf nationaler Ebene der zentrale Hebel auf den Tisch. Bundesrätin Sommaruga zielt darauf ab, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Doch seit Jahren landet die reiche Schweiz im SES-Ländervergleich zur Produktion von Wind- und Sonnenenergie auf den hintersten Rängen: 2020 auf Rang 24 von 29. Unsere Nachbarländer zeigen es vor. Österreich produziert pro Kopf rund 45 Mal mehr Windstrom als wir. Bis 2030 soll die Stromversorgung auf 100 % erneuerbar sein. Deutschland produziert pro Kopf mehr als doppelt so viel Solarstrom wie die Schweiz.

Auch die Schweiz hat das Potenzial, in Zukunft eine erneuerbare Energieversorgung sicherzustellen. Wirtschaftlich sind Erneuerbare heute die interessanteste Option und Solarenergie ist zur mit Abstand günstigsten Form der Stromproduktion avanciert. Zudem hat sie ihre Klimabilanz, resp. CO2-Ausstoss bei der Herstellung weiter verbessert (Vgl. Frischknecht (2020): Factsheet: Ökobilanz Strom aus Photovoltaikanlagen).

In Fully im Kanton Wallis wird die A 6 auf einer Strecke von 1,6 Kilometern mit Solarpanels abgedeckt, die tragenden Säulen mit vertikalen Windrädern bestückt. Das gibt Strom für 12'500 Haushalte. Visualisierung: © EnergyPier

Wie also bringen wir Solarstrom in der Schweiz endlich im grossen Stil voran? Die SES sieht folgende Aspekte zur oben erwähnten Botschaft, welche das Parlament im Herbst dringend verbessern muss.

Die Ziele

In der Botschaft sieht der Bundesrat einen Ausbau von 39 Terawattstunden (TWh) bei den erneuerbaren Energien bis 2050 vor – ohne Wasserkraft (zum Vergleich: CH-Stromverbrauch 60 TWh/Jahr). Die 39 TWh sollen den Atomausstieg und die Dekarbonisierung des Gebäude- und Verkehrssektors ermöglichen. Diese Grössenordnung kommt hin. Modellrechnungen zeigen aber, dass in den 30er-Jahren ein hoher Importbedarf entsteht. Erreichen wir Netto Null erst 2050, reicht dies nicht, um die globale Erwärmung auf 1,5° zu beschränken.

Die SES fordert eine schnellere Gangart: Der Energiesektor muss spätestens bis 2035 auf erneuerbare Energien umstellen. In der Landwirtschaft, beim Flugverkehr oder in der Bauindustrie könnte die Suche nach klimafreundlichen Lösungen mehr Zeit beanspruchen. Schafft die Politik wirksame Finanzierungsinstrumente, können die nötige Dynamik angestossen und das Klimaziel erreicht werden.

Die Finanzierungsinstrumente

In Fully (VS) und im Knonauer Amt (ZH) plant die Schweizer Energypier-Gruppe ein Piloprojekt mit PV-Modulen überdachten Autobahnabschnitten. Diese sollen privat, unter anderem mit Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen, finanziert werden.

Damit solche Projekte Schule machen, fordert die SES den Bund auf, im neuen Gesetz den richtigen Finanzierungsrahmen zu schaffen. Denn neben Solaranlagen auf bestehenden Dach- und Fassadenflächen wird es grosse Anlagen auf Parkplätzen, Lärmschutzwänden oder Autobahnen sowie auf landwirtschaftlich genutzten und alpinen Flächen brauchen. Neben den raumplanerischen Hürden ist die wirksame Ausgestaltung der Finanzierungsinstrumente zentral.

Die Finanzierung via Netzzuschlag

Der Bundesrat will die Obergrenze für den Netzzuschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien von 2,3 Rp./kWh beibehalten, resp. nicht erhöhen.

SES-Berechnungen aber zeigen, dass mit dieser Obergrenze die Ausbauziele nicht erreicht werden. Sinnvoller ist es, die Obergrenze des Netzzuschlags jährlich in Abhängigkeit der Zielerreichung zu bestimmen.

Der Marktpreis

Geht es nach dem Bundesrat, sollen dezentrale Produzent:innen für erneuerbaren Strom, den sie ins Netz einspeisen, nur den «Marktpreis im Zeitpunkt der Einspeisung» erhalten.

Die SES fordert jedoch eine faire Vergütung für sauberen Strom: Der Marktpreis ist sehr tief und volatil – eine Investitionsplanung damit unmöglich. Damit Investoren, vom Hausbesitzer zur Energiegenossenschaft, die nötige Sicherheit haben, brauchen sie einen über lange Zeit garantierten Rückliefertarif.

 

*Der Autor

Valentin Schmidt

Valentin Schmidt
Leiter Kommunikation

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