Die Zeit drängt: Klimaschutz jetzt oder nie!

Im Juni stimmen wir ab. Es ist klar: Ohne ein JA zum neuen CO2-Gesetz ist jeglicher Fortschritt im Klimaschutz auf Jahre hinaus zunichte gemacht! Wer sagt JA oder NEIN zum CO2-Gesetz? Eine Einordnung und ein Aufruf.

Von Florian Brunner*

Das kam überraschend: Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat die JA-Parole zum neuen CO2-Gesetz beschlossen und der Schweizerische Gewerbeverband sgv immerhin die Stimmfreigabe. Nun werde es einsam rund um die Auto- und Erdöllobby, kommentierte der «Tages-Anzeiger»1. Wenig überraschend ist indes, dass eine Lobby rund um die Erdöl- und Automobilbranche das Gesetz bekämpft. Dazu gehören Interessensverbände wie die Erdölvereinigung (neu: Avenergy), Swissoil, der Automobil Club Schweiz (ACS) oder auch der Verband Schweizerischer Flugplätze (VSF). Die Ölindustrie kämpft aus der Defensive heraus, sie sieht ihr aktuelles Businessmodell in Frage gestellt.

Hinter dem CO2-Gesetz stehen Bundesrat, Stände- und Nationalrat, alle Parteien ausser der SVP, zahlreiche Organisationen aus der Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit sowie die Umweltverbände. Die Ausgangslage scheint klar. So einfach ist es jedoch nicht, denn Teile des Klimastreiks haben ebenfalls das Referendum ergriffen: Ihnen geht das Gesetz zu wenig weit.


Gauligletscher im Jahr 2009, die Gletscherzunge hat sich seither weit zurückgezogen.
Foto: Walter Janach

Grundlage für eine wirksame Klimapolitik

Das CO2-Gesetz ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument und wird alle zehn Jahre revidiert. Es legt die Grundlagen der Schweizer Klimapolitik fest und verankert wichtige Schritte hin zu einer klimafreundlichen Schweiz. Damit sollen die Treibhausgasemissionen vermindert werden, insbesondere die CO2-Emissionen aus der Nutzung fossiler Energieträger. Ziel ist es, unseren Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Das neue CO2-Gesetz stellt die Weichen, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.

Das revidierte CO2-Gesetz ist sehr umfangreich, es legt u.a. Massnahmen für Sektoren fest, die bisher keine Klimaschutz-Verpflichtungen hatten, wie der Flugverkehr und der Finanzplatz. Hinzu kommen überfällige und kluge Erweiterungen wie die Flottenziele für Neuwagen, CO2-Limiten für Gebäude oder der Klimafonds, um die Entwicklung und breite Anwendung neuer klimafreundlicher Ansätze und Technologien zu fördern.

Argumente für ein JA

Die Gegner rund um die SVP monieren, die Schweiz sei klimapolitisch bereits vorbildlich unterwegs, das neue Gesetz koste zu viel, bringe nichts und gehe zu weit. VertreterInnen aus Klimaschutzkreisen widersprechen hingegen, das Gesetz gehe viel zu wenig weit. Das stimmt – trotzdem ist ein JA zum CO2-Gesetz aus folgenden Gründen zwingend notwendig:

  • Klimaschutz jetzt! Nur ein JA zum neuen CO2-Gesetz sorgt für konkrete und griffige Klimaschutzmassnahmen nach 2020.
  • 75 % CO2-Reduktion im Inland – Damit übernimmt die Schweiz Verantwortung, stärkt die eigene Wirtschaft durch Innovationen, schafft Arbeitsplätze und mindert den Mittelabfluss.
  • Geringere Energiekosten – Das Gesetz adressiert die grössten (inländischen) Verursacher: Auto- und Flugverkehr sowie Gebäude und Heizungen. Wer weniger oder klimafreundlicher Auto fährt, fliegt und heizt, profitiert dank der Rückverteilung.
  • Autos mit weniger CO2-Ausstoss – Die CO2-Zielwerte für neue Autos sollen weiter verschärft werden. Die Autoimporteure werden in die Pflicht genommen und müssen zahlen, wenn ihre Neuwagenflotte über den Zielvorgaben liegt.
  • Klimaschutz auch beim Flugverkehr – Neu enthält das Gesetz Massnahmen zur Reduktion der Emissionen im Flugverkehr: Ein Bereich, der bei der Klimapolitik bisher komplett ausgeklammert wurde.
  • Ersatz fossiler Heizungen – Die klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen stehen angesichts neuer CO2-Grenzwerte vor dem Aus. Diese Massnahme ist notwendig. Und die alternativen, klimaverträglichen Heizsysteme haben sich bereits etabliert.
  • Klimaschutz dank Energiepolitik – Fossile Energieträger stellen mit 75 % die mit Abstand grösste Quelle der Treibhausgasemissionen dar. Das Netto-Null-Klimaziel ist nur zu erreichen, wenn Erdöl & Co. durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Das CO2-Gesetz legt den Grundstein für den dringend nötigen Umbau der Energieversorgung.

0 % fossil – 100 % erneuerbar

Ja, das neue CO2-Gesetz geht trotz all dieser Vorteile zu wenig weit. Es wäre jedoch unverantwortlich, gegen das Gesetz zu stimmen. Dann gäbe es keinerlei gesetzliche Grundlagen, um Massnahmen beim Flugverkehr oder Finanzplatz zu ergreifen. Bei einem NEIN drohen weitere Jahre ohne verbindliche Ziele und Massnahmen. Es wäre aber auch unverantwortlich, sich auf dem neuen CO2-Gesetz auszuruhen. Klimaschutz ist immer auch Energiepolitik: Es braucht deshalb parallel dazu den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die SES betont die dringende Notwendigkeit für wirksame Klimaschutz-Massnahmen: Wir brauchen jetzt eine Veränderung. Wir müssen heute aktiv werden. Das neue CO2-Gesetz bietet uns eine Chance dazu. Denn vorausschauendes Handeln ist besser, als sich von der Krise treiben zu lassen.


 

*Der Autor

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