Weder «planlos» noch «Planwirtschaft»

Mit verdrehten Argumenten hat eine Allianz rund um die Auto- und Erdöllobby, unterstützt von der SVP, das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen. Die SES widerlegt sechs schlechte Argumente gegen das CO2-Gesetz – und ein Gutes. Ein Appell an die Vernunft. 

Von Tonja Iten*

1. Die Schweiz nimmt bereits eine umweltpolitische Vorbildrolle ein. – Schön wärs.

Mit dieser Behauptung startet die Gegnerschaft ihr Argumentarium gegen das CO2-Gesetz. In der Tat konnte die Schweizer Umweltpolitik im 20. Jahrhundert wichtige Erfolge verbuchen, welche zum Beispiel unsere Gewässer sauberer gemacht oder die Luftqualität verbessert haben. Mit der Katalysator-Pflicht war die Schweiz Pionierin, als sie diese 1986 als erstes europäisches Land vorschrieb. Anders sieht es mit Blick auf die aktuelle Klimapolitik aus. Laut Klimaschutz-Index belegt die Schweiz den 16. Platz, gerade noch vor der Ukraine und hinter Lettland.1 Um es an den Reduktionszielen zu veranschaulichen: Das Schweizer CO2-Gesetz fixiert ein Inland-Klimaziel von minus 37,5 % bis 2030. Das europäische Parlament hingegen will die Emissionen im gleichen Zeitraum um 60 % reduzieren.

2. Der Anteil der Schweiz an den globalen Emissionen ist mit 0,2 % minimal. Sollen sich China & Co. anstrengen. – Alle müssen mitmachen!

Dass China mit rund 1,4 Milliarden EinwohnerInnen mehr Abfall und Emissionen produziert als die Schweiz, überrascht hoffentlich niemanden. Solche «spitzfindige» Länder-Vergleiche machen nur Sinn, wenn man sich die Emissionen im Verhältnis zur Bevölkerung anschaut. Der helvetische Anteil liegt zwar lediglich bei gut 0,2 % der globalen Emissionen. Aber bei 0,1 % der Weltbevölkerung ist das immer noch doppelt so viel wie angebracht wäre. Um die Klimaerwärmung in Grenzen zu halten, müssen die Emissionen weltweit bis zur Mitte dieses Jahrhunderts auf Netto Null sinken. Das heisst, alle müssen reduzieren.


3. Wirksamer Umweltschutz ist nur in einer Marktwirtschaft möglich. – Ein Trugschluss.

Der Markt wirds richten? Sogar die marktaffinen Wirtschaftswissenschaften zweifeln dies im Falle des Klimawandels an und sprechen vom «grössten Marktversagen aller Zeiten». Die Begründung: Der Markt arbeitet nur effizient, wenn die Preise die wahren Kosten abbilden. Dies ist aber gerade in Bezug auf die Klimaerwärmung nicht der Fall. Ein Fleischburger kostet die Gesellschaft weitaus mehr als die 5 Franken, die der Konsument berappt. Man spricht von «negativen Externalitäten»: Mein Handeln hat negative Effekte auf andere. Ich muss diese Konsequenzen aber nicht selbst übernehmen, sondern gebe diese an die Allgemeinheit weiter. Beim Klimaschutz genügt darum das Prinzip Eigenverantwortung nicht. Diesem Missstand versucht die Klimapolitik mit einer CO2-Abgabe zu entgegnen: Emissionsintensive Güter oder Dienstleistungen werden verteuert und preislich unattraktiver. Das CO2-Gesetz nimmt diesen wohlgemerkt liberalen Ansatz auf. Dass das CO2-Gesetz damit die Marktwirtschaft abzuschaffen gedenkt, wie die Kritiker befürchten, scheint ein bisschen überzogen.

4. Flugticket-Abgabe, Benzinpreiserhöhung und Heizöl-Verbot treffen alle. – Falsch, es trifft die VerursacherInnen.

Das CO2-Gesetz betrifft zwar alle, doch «trifft» es nicht alle. Denn ein grosser Teil der Abgaben wird zurückverteilt. Zum Beispiel die Flugticket-Abgabe: Diese ist eine Lenkungsabgabe, keine Steuer. Die Einnahmen fliessen nicht in den Staatshaushalt, sondern an die Bevölkerung zurück (mindestens die Hälfte). Die CO2-Grenzwerte für Gebäude bei Heizungsersatz kommen in der Tat faktisch einem Verbot von Ölheizungen gleich. Dass aber Verbote und Gebote in manchen Fällen sinnvoll sind und Eigenverantwortung nicht immer reicht: siehe Punkte 1 + 3.

Und die «heilige Kuh» Verkehr, der mit knapp einem Drittel der Schweizer Treibhausgase der grösste Emissionsverursacher ist? Fakt ist, dass der Verkehrssektor die Reduktionsziele bei weitem nicht erfüllt. Gründe sind die steigende Anzahl gefahrener Kilometer und verbrauchsstarke Fahrzeuge. Deshalb braucht es weitere Massnahmen, sprich auch eine erhöhte CO2-Abgabe auf Treibstoffe, die aber mit maximal 12 Rappen pro Liter viel zu tief bleibt, um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Dennoch: Wer weniger fliegt oder klimafreundlich fährt oder sauber heizt, der profitiert und kriegt letztlich mehr Geld zurück als einbezahlt. Dadurch ist das Gesetz sozialverträglich.2 Fazit: Die CO2-Abgabe verteilt die Last gemäss Verursacherprinzip und entlastet alle, die wenig CO2 ausstossen.

5. Das CO2-Gesetz schadet unnötigerweise dem Gewerbe und der Wirtschaft. – Im Gegenteil. Es schafft klare Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaften.

Unnötiges wollen wir alle vermeiden. Doch es ist höchste Zeit in der Klimapolitik für griffige Massnahmen. Um den drohenden Klimakollaps zu stoppen, braucht es entschlossenes Handeln bei gleichzeitig richtigen Rahmenbedingungen. Genau das strebt das CO2-Gesetz als Kompromiss zwischen Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und allen Parteien (ausser der SVP) an und berücksichtigt ebenso die Interessen der Wirtschaft.

Grosse Teile der Wirtschaft unterstützen das neue CO2-Gesetz, weil es Planungs- und Investitionssicherheit bietet: «[ Wir ] sind überzeugt, dass ein Mix an regulierenden Vorschriften, freiwilligen Massnahmen und attraktiven Anreizen eine solide Grundlage liefert für eine nachhaltige und treibhausgasarme Wirtschaft, die sich primär an Chancen orientiert», schreibt der neugegründete Verein «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz», der mehr als 25'000 Unternehmen vertritt.3

6. Das CO2-Gesetz geht zu weit und ist planloser Aktivismus. – Völlig falsch: Die Massnahmen sind berechtigt und fundiert.

Bloss nichts überstürzen, teilen uns die Klimaschutzbremser mit. Ja, aber überstürzt handelt hier niemand. Wohl kaum eine Krise in der Menschheitsgeschichte wurde gleichermassen ausführlich und breit analysiert, evaluiert, modelliert, berechnet, überprüft, diskutiert und debattiert. «Es ist zwingend geboten, unverzüglich zu handeln.» Das betonte die Weltgemeinschaft im Abschlussprotokoll der Toronto-Weltklimakonferenz – im Jahr 1988. Wenn drei Jahrzehnte später moderate Massnahmen in einem Gesetz festgeschrieben werden sollen, kann von «planlosem Aktivismus» wohl kaum die Rede sein.

7. Das CO2-Gesetz geht zu wenig weit. – Stimmt! Doch nichts tun, geht überhaupt nicht.

Zum Schluss ein gutes Argument aus Klimaschutzkreisen. Einzelne Klimastreik-Sektionen unterstützen das Referendum: Das CO2-Gesetz gehe zu wenig weit. Da haben sie zweifellos Recht und auch die Wissenschaft hinter sich. Für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen reicht es nicht. Aber: Ein Nein zum CO2-Gesetz sorgt keineswegs für eine weitergehende Klimapolitik. Im Gegenteil: Es bringt weitere Verzögerungen und das Risiko, ohne gesetzlichen Rahmen für Klimaschutz dazustehen. Darum sei hier gerne nochmals das Referendumskomitee zitiert: «Lasst uns vernünftig bleiben!» – und JA sagen zum CO2-Gesetz.

 

Quellen

  1. Der Klimaschutz-Index vergleicht und bewertet die Klimaschutzanstrengungen von knapp 60 Staaten, die zusammen für 90 % der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind.
  2. Zur finanziellen Wirkung von Lenkungsabgaben auf die Bevölkerung, siehe Infras Schweiz, «Finanzielle Auswirkung von Abgaben auf Brennstoffe, Treibstoffe und Flugtickets Rechenbeispiele für ausgewählte Haushalte», Oktober 2019.
  3. Medienmitteilung von AEE Suisse, «Schweizer Wirtschaft organisiert sich für das CO2-Gesetz», 23. September 2020.

*Die Autorin

Tonja Iten

Tonja Iten
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Tel. 044 275 21 29 
Mail: tonja.iten@energiestiftung.ch

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