Unsere AKW sollen abgestellt und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. So haben es Volk und Stände mit der Energiestrategie 2050 beschlossen. Doch der Atomausstieg findet nicht statt. Im Gegenteil: Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Lehren aus dem Super-GAU in Fukushima beinahe vergessen sind.

Seit Anfang Jahr steht Bundesrätin Simonetta Sommaruga neu dem Departement Umwelt, Kommunikation, Verkehr und Energie UVEK vor. Wir setzen Hoffnung in die neue Energieministerin und fordern von ihr 3 Punkte:

1. Sicherheitsstandards erhöhen statt senken!

Die Schweiz betreibt mit durchschnittlich 44 Jahren den mit Abstand ältesten AKW-Park der Welt. Konzipiert wurden die Kraftwerke allerdings für Laufzeiten von 30 bis 40 Jahren. Die verwendete Technik ist veraltet. Anstatt nun besonders streng zu sein, werden die Sicherheitsvorgaben aufgeweicht. So können die AKW 60 bis 80 Jahre am Netz bleiben. Das ist skandalös – und gefährlich.

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Die Energiestrategie 2050 sagt: AKW dürfen so lange laufen, wie sie sicher sind. Was „sicher“ bedeutet, ist im Kernenergiegesetz geregelt. Dieses Gesetz wurde 2003 vor dem Hintergrund geschaffen, dass die alten AKW bald ersetzt würden. Das Gesetz fordert deshalb bei den alten AKW in puncto Sicherheit längst nicht das ein, was bei modernen AKW verlangt wird. Und es erlaubt der Atomaufsicht grosszügige Fristen für Nachrüstungen. Anstatt die Sicherheitsvorgaben endlich zu verschärfen, hat der Bund diese nun per Verordnung weiter aufgeweicht. Unsere alten AKW können so bis zu 80 Jahre am Netz bleiben – ohne nennenswert nachgerüstet werden zu müssen.

Wir fordern deshalb, dass 

  • auch alte AKW die modernsten Sicherheitsvorgaben einhalten müssen;
  • erforderliche Nachrüstungen unverzüglich umgesetzt werden müssen – oder das AKW geht vorübergehend vom Netz.

2. Mehr Unabhängigkeit und Transparenz schaffen!

Die Wege zwischen AKW-Betreiberinnen, Aufsichts- und Bundesbehörden sowie dem Parlament sind gefährlich kurz. Kritiker werden als Atomgegner abgestempelt und ignoriert. Entscheide werden nur vordergründig transparent gefällt, relevante Dokumente bleiben trotz anderslautendem Gesetz unzugänglich. Das ist nicht mehr zeitgemäss – und gefährlich.

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In der Schweizer Atompolitik geht es weder um Versorgungssicherheit noch um Klimaschutz. Die wichtigen Entscheide richten sich einzig und allein nach der Kasse der AKW-Betreiberinnen.Je länger ihre Kraftwerke ohne teure Nachrüstungen am Netz bleiben, umso mehr Geld spielen sie ein. Und je später sie abgeschaltet werden, umso weiter können die hohen Kosten für den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls hinausgeschoben werden. Es gibt kaum Widerspruch zugunsten der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung. Zu stark sind die Interessen durch diverse Mandate miteinander verflochten. Offiziell unabhängige Personen sind zu wenig eigenständig oder mit zu geringen Ressourcen ausgestattet, um sich ein eigenes, ausgewogenes Bild zu machen. Ihre Entscheide sind für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, weil die relevanten Dokumente trotz Öffentlichkeitsgesetz gar nicht oder erst nach jahrelangen Rechtsverfahren - grösstenteils geschwärzt - einsehbar sind. Auch der Rechtsweg funktioniert als Kontrolle kaum, da dieser zuerst gegen die Behörden erstritten werden muss, und sich dann die Gerichte aufgrund der hohen Komplexität des Themas scheuen, gegen diese zu entscheiden.

Wir fordern dehalb, dass 

  • Stellen in Aufsichtsbehörden und Verwaltung von ideell unabhängigen Personen besetzt und mit genügend Ressourcen ausgestattet werden, damit Empfehlungen der einen Behörde von der anderen nicht einfach übernommen werden;
  • eine Entflechtung zwischen ParlamentarierInnen und AKW-Betreiberinnenn stattfindet oder die entsprechenden MandatsträgerInnen im Zweifelsfall in den Ausstand treten;
  • Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes schneller veröffentlicht werden.

3. Energiewende jetzt umsetzen!

AKW sind keine Lösung gegen den Klimawandel. Erneuerbare Energien müssen jetzt ausgebaut werden. Die Technologien sind erprobt und günstig. Alternde AKW taugen hingegen wenig zum Klimaschutz und produzieren weiterhin gefährlichen Atommüll. Es müsste viel Geld investiert werden, um sie sicher weiterzubetreiben - Geld, das besser für die Energiewende eingesetzt würde. Das ist uneinsichtig – und gefährlich.

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Die Schweiz ist eines der innovativsten Länder der Welt. Wir verfügen über das Wissen und das Potenzial, um unser Land komplett mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Stattdessen setzen wir immer noch auf eine veraltete Technologie. Seit 70 Jahren ist das Problem der Atommüllentsorgung trotz weltweit grossem Einsatz nicht gelöst. Auch in der Schweiz soll das Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle frühestens 2060 bezugsbereit sein. Trotzdem wird weiterhin laufend gefährlicher Atommüll produziert. Hinzu kommen der schmutzige Uranabbau und die Tatsache, dass die teure Atomkraft hauptsächlich von Ländern gefördert wird, die damit militärische Interessen verfolgen. Das Auslaufen der Atomkraft sollte jetzt geplant werden, damit Investitionen möglichst vollumfänglich in zukunftsfähige Technologien fliessen. Ein Mix aus Solar-, Wind- und Wasserkraft sichert in der Schweiz eine zu 100% saubere Energieversorgung.

Wir fordern deshalb, dass

  • Anreize für erneuerbare Energien ausgebaut werden;
  • der Atomausstieg nicht zufällig, sondern nach Plan stattfindet.

Fehlende Vorsicht im Umgang mit AKW kann fatale Folgen haben! Die Schweizerische Energie-Stiftung und alle Unterzeichnenden des Beznau-Manifests fordern die neue Energieministerin Simonetta Sommaruga eindringlich dazu auf, die Missstände in der Atompolitik zu beheben.


Hier unterzeichnen!

Beznau-Manifest (.pdf)