Jahresbericht 2015

Die Energiestrategie 2050 stand auch 2015 im Fokus der Arbeit der Schweizerischen Energie-Stiftung SES. Sie setzt die Rahmenbedingungen für den Atomausstieg und den Einstieg in die Energiewende. Ein zu 100% erneuerbarer Strommix bis 2035, konkrete Laufzeitbeschränkungen für die alten Atomkraftwerke und griffige Effizienzmassnahmen bei Strom, Wärme und Mobilität sind unsere zentralen Forderungen.

SES-Highlights 2015

Januar. Die SES muss schon zu Jahresbeginn die Atomaufsichtsbehörde ENSI schelten. Diese krebst vor der BKW zurück und zeigt sich mit dem Betrieb des AKW Mühleberg bis 2019 einverstanden, ohne dass die 2012 geforderten Nachrüstungen im vollen Ausmass umgesetzt werden. Damit wird wahr, was der Verwaltungsratspräsident der BKW, Urs Gasche, Ende 2013 angedeutet hat: Es gibt für die letzten 5 Jahre nur noch eine billige «Blache» aufs Dach.

Februar. Am 15. Februar tritt eine Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung in Kraft. Neu deckt die Bundesversicherung AKW-Schäden, da private Versicherer dafür nicht mehr aufkommen wollen. Versichert sind AKW in der Schweiz bis zu 1,3 Milliarden Franken. Ein Super-GAU würde gemäss Bund allerdings zwischen 88 und 8000 Milliarden CHF kosten. Die SES fordert, dass die Versicherungsdeckung massiv nach oben korrigiert wird.

April. Im Anschluss an die SES-Jahresversammlung führen wir im Volkshaus Zürich die Veranstaltung «Wo bleibt der Atomausstieg? – Energiestrategie 2050 unter der Lupe» durch. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Kaspar Schuler, Geschäftsleiter der Allianz Atomausstieg, und Noah Heinen, Geschäftsleiter Helion Solar, kritisieren auf dem Podium den halbherzigen Atomausstieg mit der Energiestrategie 2050 sowie die in der Vorlage enthaltenen Hindernisse für die Förderung erneuerbarer Energien.

Mai. Welches europäische Land produziert am meisten Strom aus erneuerbaren Energien? Diese Frage untersucht die SES dieses Jahr zum vierten Mal. Dabei hinkt die Schweiz der EU bei der Sonnen- und Windstromproduktion um Jahre hinterher. Die neun umliegenden Staaten erzeugen mehr Strom aus Sonne und Wind und selbst im Vergleich mit sämtlichen 28 EU-Ländern liegt die Schweiz auf dem viertletzten Rang. Das ist ein Weckruf an alle ParlamentarierInnen: Die SES fordert die Aufhebung der Obergrenze des Netzzuschlags für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).

Juni. Die SES nimmt Stellung zum zweiten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Entwurf einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem, KELS). Grundsätzlich befürworten wir die Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems. Der Vorschlag wirkt allerdings wenig ambitioniert. Es besteht die Gefahr, dass die heutigen Fördermassnahmen – insbesondere die kostendeckende Einspeisevergütung KEV – zu früh abgeschafft werden. Bevor die Förderung reduziert werden kann, muss die Lenkung ihre Wirkung entfalten.

Juli. Im Schweizer Gebäudepark steckt ein gewaltiges Energiesparpotential. Dieses kann über eine Erhöhung des Anteils energetischer Sanierungen abgerufen werden. Damit dieses Vorhaben gelingt und damit die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden, muss eine faire Kostenteilung für Mietende, VermieterInnen und öffentliche Hand gefunden werden. Die SES hat an der Fachtagung «Die Energiewende aus Mietersicht – eine Auslegeordnung» die Herausforderungen identifiziert und den politischen Meinungsfindungsprozess angestossen. Klar ist: In dieser Frage besteht Diskussions- und Handlungsbedarf.

Die SES unterstützt den «World Nuclear Industry Status Report», der jährlich von Mycle Schneider Consulting in Paris publiziert wird. Der Bericht zeigt: Die Tage der Atomkraft sind gezählt. Da kaum mehr neue Anlagen ans Netz gehen und altersbedingt viele Werke stillgelegt werden, nimmt ihr Anteil an der weltweiten Stromproduktion ab. Die SES stellt fest, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Atomstaaten ohne Plan für die Ausserbetriebnahme der alten AKW dasteht – und das, obwohl sie den ältesten Reaktor der Welt betreibt.

August. Die SES erläutert an einer Medienkonferenz zusammen mit dem Trinationalen Atomschutzverband TRAS und Greenpeace Schweiz eine gravierende Sicherheitslücke. Das AKW Beznau würde einem schweren Erdbeben nicht standhalten. Die beiden Reaktoren sind nur noch in Betrieb, weil die Aufsichtsbehörde ENSI die Strahlenschutz-Grenzwerte falsch anwendet. Die drei Organisationen leiten zusammen mit AnwohnerInnen des AKW Beznau ein Rechtsverfahren ein und verlangen die endgültige Ausserbetriebnahme der Anlage.

September. Die SES publiziert die Studie «Was Schweizer Strom wirklich kostet». Diese räumt mit der Vorstellung des vermeintlich billigen Atomstroms auf. Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien sind die Zusatzkosten der Atomenergie auf der Steuerrechnung versteckt. Das ist unehrlich. Werden alle Kosten berücksichtigt, ist Strom aus erneuerbaren Quellen heute schon günstiger.

Oktober. Die SES übt Kritik an der zweiten Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds-Verordnung (SEFV). Trotz Verbesserungen rechnet der Bund mit einem «Schönwetter-Szenario» und unterschätzt die Kosten massiv. Im Dossier «Schönrechnerei bei Atommüllkosten» zeigen wir auf, dass im Vergleich zum Zeitplan des Bundes mindestens eine Verzögerung von 35 Jahren und 30% Mehrkosten zu erwarten sind.

November. Zum Auftakt der Wintersession organisiert die SES die Veranstaltung «Eile mit Weile – Wie geht es der Energiewende im Bundeshaus?». In einer Podiumsdiskussion führen wir mit Nationalrat Bastien Girod, Ständerat Werner Luginbühl und Prof. Dr. Anton Gunzinger eine Standortbestimmung zur Energiestrategie 2050 durch. Fazit: Die Energiewende ist weltweit in Gang. Das Schweizer Parlament hat es in der Hand zu entscheiden, in welchem Ausmass die Schweiz diese zukunftsträchtige Entwicklung mitgestalten will. Der Gehalt des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050, wie sie nun in der Differenzbereinigung vorliegt, ist jedoch schwach.

Dezember. Swissgrid warnt vor einer angespannten Netzsituation für den kommenden Winter. Trotz Stromschwemme in Europa könne für die KonsumentInnen in der Schweiz der Strom knapp werden. Denn die Wasserstände der Speicherseen sind tiefer als gewohnt, die AKW Beznau 1 & 2 zwecks Überprüfung von Sicherheitsmängeln nicht am Netz. Die SES klärt auf: Die Stromwirtschaft gewichtet die Versorgungssicherheit weniger hoch als die Optimierung des internationalen Stromhandels. Und das Klumpenrisiko der Atomkraft wurde unterschätzt.

Zum Jahresende kommt es zu einem Wechsel an der Spitze der SES. Nach zwölf Jahren als Stiftungsratspräsident der SES tritt der Badener Stadtammann und Alt-Nationalrat Geri Müller zurück. Neu wird der Stiftungsrat der SES vom Basler Nationalrat und Energiepolitiker Beat Jans präsidiert.

Das ganze Jahr. Wir sitzen mit der Bundesverwaltung, mit der Energiewirtschaft und mit PolitikerInnen zusammen. Wir besuchen Schulen, Vereine und Gemeinden und bestreiten Podien. Wir geben Interviews, versorgen JournalistInnen mit Hintergrundwissen und bereiten parlamentarische Vorstösse vor. Immer mit der Botschaft und der Überzeugung: lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv.

Wir möchten allen ganz herzlich danken, welche die SES auch in diesem Jahr in irgendeiner Form unterstützt haben.

Jürg Buri

Jürg Buri
Geschäftsleiter

Tel. 044 275 21 21
Mail: juerg.buri@energiestiftung.ch