UREK-S schwächt Energiestrategie 2050 weiter

Die Energiekommission des Ständerats hat heute über die bestehenden Differenzen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 beraten. Sie will die Vorlage noch weiter abschwächen.

Bescheidene Ziele
Gleich in Artikel 2 des Energiegesetzes will sie entgegen dem Beschluss des Nationalrates geringere Ausbauziele für erneuerbare Energien festlegen. Bis 2035 sollen nur 11'400 Gigawattstunden (GWh) zusätzlich aus erneuerbaren Quellen stammen. Der Nationalrat hat das Ziel bei 14'500 GWh gesetzt. Selbst dieses Ziel wäre noch bescheiden, gilt es doch die Produktion der Atomkraftwerke (2015: 22'100 GWh) zu ersetzen.

Keine Mindestanforderungen für Grossfeueranlagen
Das erste Massnahmenpaket verzichtet gänzlich auf Stromeffizienzmassnahmen, obwohl das Potenzial fürs Stromsparen riesig ist. Ganze 10% des Schweizer Stromverbrauchs werden mit Elektroheizungen verschwendet. Der leicht steigende Stromverbrauch 2015 (siehe heutige Medienmitteilung des BFE) zeigt, dass gerade im Bereich Winterstromeffizienz noch vieles im Argen liegt. Es ist deshalb unverständlich, dass der Ständerat bereits im September 2015 Mindestwirkungsgrade für Elektroheizungen aus der Vorlage gestrichen hat. Nun soll dem Bundesrat sogar die Möglichkeit genommen werden, Mindestanforderungen beim Ersatz oder Neubau von Grossfeuerungsanlagen festzulegen. Den entsprechenden Artikel 45a im Energiegesetz will die Ständeratskommission streichen.

KEV-Geld für bestehende Wasserkraft
Wenig Bescheidenheit zeigt die Kommission bei der Förderung der Grosswasserkraft, respektive ihrer eigenen kantonalen Stromunternehmen. Sie übernimmt das Modell des Nationalrates und will Betreibern bestehender Grosswasserkraftwerke eine Marktprämie von maximal 1,0 Rp./kWh zugestehen (Art. 33a). Besonders stossend ist, dass damit auch Pumpspeicher subventioniert werden dürfen. Diese Stromveredelungsmaschinen sind jedoch Netto-Stromverbraucher. Das Geld für diese Prämie soll aus dem Topf der kostendeckenden Einspeisevergütung kommen, der eigentlich für die Finanzierung neuer erneuerbarer Energien reserviert ist. Damit steht weniger Geld für Solar-, Wind-, Biomasse und Kleinwasserkraftwerke zur Verfügung.

Die SES bedauert und kritisiert diese weiteren Verwässerungen der Energiestrategie. Sie fordert den Ständerat auf, in der Sommersession auf diese Verschlechterungen zu verzichten.

Weitere Informationen

Felix Nipkow

Felix Nipkow
Projektleiter Strom & Erneuerbare

Tel. 044 275 21 28
Mail: felix.nipkow@energiestiftung.ch
Twitter: @FelixNipkow

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UREK-S schwächt Energiestrategie 2050 weiter

Die Energiekommission des Ständerats hat heute über die bestehenden Differenzen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 beraten. Sie will die Vorlage noch weiter abschwächen.

Bescheidene Ziele
Gleich in Artikel 2 des Energiegesetzes will sie entgegen dem Beschluss des Nationalrates geringere Ausbauziele für erneuerbare Energien festlegen. Bis 2035 sollen nur 11'400 Gigawattstunden (GWh) zusätzlich aus erneuerbaren Quellen stammen. Der Nationalrat hat das Ziel bei 14'500 GWh gesetzt. Selbst dieses Ziel wäre noch bescheiden, gilt es doch die Produktion der Atomkraftwerke (2015: 22'100 GWh) zu ersetzen.

Keine Mindestanforderungen für Grossfeueranlagen
Das erste Massnahmenpaket verzichtet gänzlich auf Stromeffizienzmassnahmen, obwohl das Potenzial fürs Stromsparen riesig ist. Ganze 10% des Schweizer Stromverbrauchs werden mit Elektroheizungen verschwendet. Der leicht steigende Stromverbrauch 2015 (siehe heutige Medienmitteilung des BFE) zeigt, dass gerade im Bereich Winterstromeffizienz noch vieles im Argen liegt. Es ist deshalb unverständlich, dass der Ständerat bereits im September 2015 Mindestwirkungsgrade für Elektroheizungen aus der Vorlage gestrichen hat. Nun soll dem Bundesrat sogar die Möglichkeit genommen werden, Mindestanforderungen beim Ersatz oder Neubau von Grossfeuerungsanlagen festzulegen. Den entsprechenden Artikel 45a im Energiegesetz will die Ständeratskommission streichen.

KEV-Geld für bestehende Wasserkraft
Wenig Bescheidenheit zeigt die Kommission bei der Förderung der Grosswasserkraft, respektive ihrer eigenen kantonalen Stromunternehmen. Sie übernimmt das Modell des Nationalrates und will Betreibern bestehender Grosswasserkraftwerke eine Marktprämie von maximal 1,0 Rp./kWh zugestehen (Art. 33a). Besonders stossend ist, dass damit auch Pumpspeicher subventioniert werden dürfen. Diese Stromveredelungsmaschinen sind jedoch Netto-Stromverbraucher. Das Geld für diese Prämie soll aus dem Topf der kostendeckenden Einspeisevergütung kommen, der eigentlich für die Finanzierung neuer erneuerbarer Energien reserviert ist. Damit steht weniger Geld für Solar-, Wind-, Biomasse und Kleinwasserkraftwerke zur Verfügung.

Die SES bedauert und kritisiert diese weiteren Verwässerungen der Energiestrategie. Sie fordert den Ständerat auf, in der Sommersession auf diese Verschlechterungen zu verzichten.

Weitere Informationen

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Projektleiter Strom & Erneuerbare

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Mail: felix.nipkow@energiestiftung.ch
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