Atomausstiegsinitiative nötiger denn je

Ungenügende Ausbauziele für erneuerbare Energien, unsinnige Subventionierung der Grosswasserkraft, keine weiteren Massnahmen zur Effizienzsteigerung und Steuergeschenke für Hausbesitzer – so die Bilanz nach der ersten Differenzbereinigung der Energiestrategie 2050 durch den Ständerat. Nun können mit der Initiative für den geordneten Atomausstieg am 27. November klare Rahmenbedingungen für die Energiewende gesetzt werden.

Die kleine Kammer beharrt in der Differenzbereinigung zur Energiestrategie 2050 in vielen Punkten auf ihrer bisherigen Position und verwässert die Vorlage weiter. So hält sie an den geringeren Ausbau-Richtwerten für erneuerbare Energien von 11'400 Gigawattstunden bis 2035 fest. Dabei hat die Schweiz hier massiven Aufholbedarf: Bei der Produktion von Solar- und Windstrom pro Kopf liegen wir auf Platz 25 von 29 im Vergleich mit den EU-Ländern, wie die SES jüngst aufgezeigt hat.

Energiestrategie weiter verwässert
Im Gebäudebereich hat sich der Ständerat dem Nationalrat angenähert und billigt – in leicht abgeschwächter Form – Steuergeschenke für Hausbesitzer. Zudem sollen Gelder aus der Kostendeckenden Einspeisevergütung, welche für den Zubau von neuen erneuerbaren Energien vorgesehen sind, unnötigerweise für die Subventionierung bestehender Grosswasserkraftwerke abgezweigt werden können (EnG, Art. 33a). Des Weiteren will der Ständerat dem Bundesrat nicht einmal die Kompetenz geben, bei Grossfeuerungsanlagen (Heizungen) Mindestanforderungen an die Effizienz zu erlassen (EnG, Art. 45a). Weitergehende Effizienzvorschriften, z.B. ein Verbot von Elektroheizungen, hat er schon früher gestrichen.

Atomausstiegsinitiative setzt die richtigen Rahmenbedingungen
Mit der Entkoppelung der Atomausstiegsinitiative von der Energiestrategie 2050 haben die Ständerätinnen und Ständeräte immerhin eine zentrale Differenz bereinigt, welche das Inkrafttreten der Energiestrategie massiv verzögert hätte. «Nun hat die Bevölkerung am 27. November die Möglichkeit, mit einem JA zur Atomausstiegsinitiative einen geordneten Atomausstieg mit klarem Fahrplan festzulegen und so die Energiewende zu beschleunigen,» sagt Felix Nipkow, SES-Projektleiter Strom & Erneuerbare, dazu. Die Initiative verlangt, dass die Schweizer AKW nach einer Laufzeit von 45 Jahren vom Netz gehen müssen. «Die Initiative ist die dringend nötige Ergänzung zur Energiestrategie 2050. Ohne sie fehlt der Atomausstieg in der Vorlage.» so Nipkow weiter. «Zudem trägt das Abschalten der defizitären Alt-AKW dazu bei, dass die Strompreise wieder steigen und sich die Marktbedingungen für die Wasserkraft verbessern.»

» Hintergrundinformationen zur Atomausstiegsinitiative im SES-Magazin «Energie&Umwelt» (Ausgabe 2/2016, .pdf)

Weitere Informationen

Felix Nipkow

Felix Nipkow
Projektleiter Strom & Erneuerbare

Tel. 044 275 21 28
Mail: felix.nipkow@energiestiftung.ch
Twitter: @FelixNipkow

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Atomausstiegsinitiative nötiger denn je

Ungenügende Ausbauziele für erneuerbare Energien, unsinnige Subventionierung der Grosswasserkraft, keine weiteren Massnahmen zur Effizienzsteigerung und Steuergeschenke für Hausbesitzer – so die Bilanz nach der ersten Differenzbereinigung der Energiestrategie 2050 durch den Ständerat. Nun können mit der Initiative für den geordneten Atomausstieg am 27. November klare Rahmenbedingungen für die Energiewende gesetzt werden.

Die kleine Kammer beharrt in der Differenzbereinigung zur Energiestrategie 2050 in vielen Punkten auf ihrer bisherigen Position und verwässert die Vorlage weiter. So hält sie an den geringeren Ausbau-Richtwerten für erneuerbare Energien von 11'400 Gigawattstunden bis 2035 fest. Dabei hat die Schweiz hier massiven Aufholbedarf: Bei der Produktion von Solar- und Windstrom pro Kopf liegen wir auf Platz 25 von 29 im Vergleich mit den EU-Ländern, wie die SES jüngst aufgezeigt hat.

Energiestrategie weiter verwässert
Im Gebäudebereich hat sich der Ständerat dem Nationalrat angenähert und billigt – in leicht abgeschwächter Form – Steuergeschenke für Hausbesitzer. Zudem sollen Gelder aus der Kostendeckenden Einspeisevergütung, welche für den Zubau von neuen erneuerbaren Energien vorgesehen sind, unnötigerweise für die Subventionierung bestehender Grosswasserkraftwerke abgezweigt werden können (EnG, Art. 33a). Des Weiteren will der Ständerat dem Bundesrat nicht einmal die Kompetenz geben, bei Grossfeuerungsanlagen (Heizungen) Mindestanforderungen an die Effizienz zu erlassen (EnG, Art. 45a). Weitergehende Effizienzvorschriften, z.B. ein Verbot von Elektroheizungen, hat er schon früher gestrichen.

Atomausstiegsinitiative setzt die richtigen Rahmenbedingungen
Mit der Entkoppelung der Atomausstiegsinitiative von der Energiestrategie 2050 haben die Ständerätinnen und Ständeräte immerhin eine zentrale Differenz bereinigt, welche das Inkrafttreten der Energiestrategie massiv verzögert hätte. «Nun hat die Bevölkerung am 27. November die Möglichkeit, mit einem JA zur Atomausstiegsinitiative einen geordneten Atomausstieg mit klarem Fahrplan festzulegen und so die Energiewende zu beschleunigen,» sagt Felix Nipkow, SES-Projektleiter Strom & Erneuerbare, dazu. Die Initiative verlangt, dass die Schweizer AKW nach einer Laufzeit von 45 Jahren vom Netz gehen müssen. «Die Initiative ist die dringend nötige Ergänzung zur Energiestrategie 2050. Ohne sie fehlt der Atomausstieg in der Vorlage.» so Nipkow weiter. «Zudem trägt das Abschalten der defizitären Alt-AKW dazu bei, dass die Strompreise wieder steigen und sich die Marktbedingungen für die Wasserkraft verbessern.»

» Hintergrundinformationen zur Atomausstiegsinitiative im SES-Magazin «Energie&Umwelt» (Ausgabe 2/2016, .pdf)

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Felix Nipkow

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Projektleiter Strom & Erneuerbare

Tel. 044 275 21 28
Mail: felix.nipkow@energiestiftung.ch
Twitter: @FelixNipkow

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