Strommarktliberalisierung
- Eine Forderung der EU
- Das gescheiterte Elektrizitätsmarktgesetz EMG
- Die neue Lösung heisst Stromversorgungs-Gesetz
Eine Forderung der EU: Am Anfang stand die Theorie, wonach die Strompreise sinken, wenn das Versorgungsmonopol der Stromwirtschaft zerschlagen und der Strommarkt liberalisiert wird. Strom soll dort gekauft werden können, wo er am billigsten ist. Nach diesem Credo trieb die EU in den neunziger Jahren die Liberalisierung in Europa voran. Dadurch geriet auch der abgeschottete Schweizer Strommarkt unter Druck. Weil die Schweizer Stromwirtschaft mit dem Stromhandel im EU-Raum Milliardengewinne einfährt, forderte die EU den gleichberechtigten Zugang zum Schweizer Markt. In der Schweiz drängten Grossverbraucher, Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien vehement auf diese Liberalisierung. Ökologische Überlegungen spielten dabei keine Rolle.
Das gescheiterte Elektrizitätsmarktgesetz: Mit dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) sollte der Schweizerische Strommarkt schnell und ‚geordnet’ geöffnet werden. Neben dem Grundsatz des nicht-diskriminierenden Zutritts zum Stromnetz für unabhängige Produzenten beinhaltete das EMG auf Druck von SP, Grünen und Umweltorganisationen die verstärkte Förderung der dezentralen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Das EMG wurde aufgrund des Referendums der Gewerkschaften im September 2002 abgelehnt. Im Zentrum stand die Angst um die Versorgungssicherheit und den Service public.
Die neue Lösung: Nach jahrelanger politischer Diskussion regelt nun das Stromversorgungsgesetz (StromVG) die schrittweise Öffnung des Strommarktes. Als wesentliche Errungenschaft zur Ökologisierung der Stromproduktion wurde mit dem StromVG eine beschränkte kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien eingeführt. Nur ein Randthema war in der politischen Debatte die Reduktion der enormen Stromverschwendung durch konsequente Verbesserung der Stromeffizienz. Das ist aus ökonomischer Sicht höchst erstaunlich, kostet es doch halb so viel, eine Kilowattstunde einzusparen, statt diese in neuen Grosskraftwerken produzieren zu müssen. Kommt hinzu, dass sich die Theorie über sinkende Strompreise dank Strommarktliberalisierung derweil nicht nur in Europa in Luft aufgelöst hat. Die Schweizer Strombranche rechnet in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit Strompreiserhöhungen von 50%.
