Schweizer Strompolitik
- Die schweizerische Strompolitik ist produktionsorientiert
- Solarstromanlagen & Co. Stehen im KEV-Stau
- Mehr KEV-Geld ab 2013
Seit Jahrzehnten folgt sie dem gleichen Schema: Der Stromverbrauch steigt – also muss mehr Strom produziert werden. Dominiert wird die strompolitische Diskussion von den drei grössten Playern Axpo/NOK, Alpiq (Atel/EOS) und BKW. Sie betreiben auch die 5 Atomkraftwerke Mühleberg, Beznau 1+2, Gösgen und Leibstadt. Die drei Gesellschaften und ihre Lobbyorganisationen vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) über Nuklearforum (AKW-Lobby) bis zum Wirtschaftsdachverband économiesuisse pflegen im Chor seit Jahren den Mythos der drohenden «Stromlücke».
Die Einspeisevergütung für Erneuerbare ist ein Anfang – mehr nicht: Die dezentrale Stromproduktion durch Sonne, Kleinwasserkraft, Biomasse, Wind und Geothermie wurde von den Grossen der Strombranche jahrzehntelang belächelt, klein geredet und bekämpft. Dasselbe gilt auch für die Stromproduktion aus dezentraler Wärmekraftkopplung in kleinen bis grossen Blockheizkraftwerken.
Mit dem Stromversorgungsgesetz ist es endlich gelungen, die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien durchzusetzen. Dagegen haben sich die Grossen der Strombranche und ihre Lobbys vehement gewehrt erreicht. Sie haben damit erreicht, dass dass die KEV finanziell «gedeckelt» wurde und das Ausbauziel mit zusätzlichen 5,4 Mia. Kilowattstunden bis 2030 äusserst bescheiden bleibt. Möglich wäre jedoch viel mehr und auch viel schneller. Das zeigt die Warteliste bei Swissgrid (Stand 18.11.2011): Aufgrund der beschränkten KEV-Gelder stehen knapp 14'000 geplante Produktionsanlagen sozusagen im KEV-Stau – davon 13'000 Photovoltaikanlagen. Zusammen könnten alle Anlagen knapp 4 Mia. kWh erneuerbaren Strom produzieren – heute und nicht erst im Jahr 2030.
» zur KEV-Warteliste
Vor den Wahlen 2011 haben National- und Ständerat beschlossen, die beiden sogenannten KEV-Deckel aufzuheben - jenen für die Gesamtsumme und jenen für die einzelnen Technologien. Damit sollen mehr Projekte für erneuerbare Energien gefördert und die lange KEV-Warteliste abgebaut werden. 2012 zahlen die Stromkunden eine Abgabe von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde in den KEV-Fördertopf. 2013 kann der Betrag auf 0,9 Rappen erhöht werden. Damit stünden ab 2013 pro Jahr maximal 500 Millionen Franken zur Verfügung, heute sind es rund 265 Millionen.
