Akteure Erdöl/Gas
Es geht um viel Geld: Zwischen 1980 und 2010 haben sich die Ausgaben für Energie in der Schweiz von 14,7 Milliarden Franken auf 30,5 Mia. Franken pro Jahr mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: Das entspricht genau der Hälfte des Ausgabenbudgets des Bundes für 2010. Der grösste Teil der Energieausgaben entfällt auf Treibstoffe (13,24 Mia. Franken), gefolgt von Elektrizität (9,96 Mia.), Erdölbrennstoffen (4,29 Mia.), Gas (2,4 Mia.), Fernwärme (0,35 Mia.) sowie Holz (0,25 Mia.). Gemäss Gesamtenergiestatistik lag die Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung 2010 bei rund 80%.Starke Lobbys bestimmen die Politik: In diesem Milliardenmarkt mischen starke politische Interessenlobbys mit, die wenig Interesse an einer substanziellen Verbrauchsreduktion haben. Die Reihenfolge der Ausgaben nach Energieträgern widerspiegelt auch in etwa die Kräfteverhältnisse. So ist die Erdöl-Vereinigung eine der einflussreichsten energiepolitischen Interessenverbände. Die 29 Mitgliedsfirmen – von Avia über Agip bis zu BP und Shell Switzerland - tätigen 95% der schweizerischen Importe von Rohöl und Erdölprodukten (Verbrauchsanteil 54,2%). In dieses Lobbyfeld gehören auch Autoschweiz, der Interessenverband von 40 Auto-Importeuren, der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG) und der Wirtschaftsdachverband économiesuisse. Sie machen sich vor allem gegen jegliche Lenkungsabgaben auf Treib- und Brennstoffen stark. Dagegen nimmt sich der Verband der Schweizerischen Gasindustrie, ein Zusammenschluss von rund 100 Gasversorgern in überwiegendem Besitz von Städten und Gemeinden, geradezu bescheiden aus (Verbrauchsanteil 12,7%).
Eine widersprüchliche Rolle spielt der Staat: Auf der einen Seite stehen Verfassung, Gesetze und internationale Verpflichtungen, welche die Reduktion des CO2-Ausstosses und somit des Verbrauchs fossiler Treib- und Brennstoffe vorgeben. Auf der anderen Seite fliesst dem Staat über Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer umso mehr Geld zu, je höher der Verbrauch (inkl. Tanktourismus) steigt. 2007 waren das alleine via Mineralölsteuer 5,13 Mia. Franken oder knapp 8,17% der Bundeseinnahmen. Davon gehen 3,6 Mia. Franken wieder in den Strassenverkehr zurück, wo an der Spirale «Mehr Strassen = mehr Verkehr = mehr Strassen…» weitergedreht wird.
Akteure Strom
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Finanzkräftige und einflussreiche Lobbys: Obwohl die Elektrizität insgesamt ,nur’ 23,6% des schweizerischen Energieverbrauchs ausmacht (2010), nimmt die Atomenergie mit ihrem Anteil von rund 9% am Gesamtenergieverbrauch in der energiepolitischen Debatte einen unverhältnismässig wichtigen Platz ein. Dafür sorgen finanzkräftige und im Politsystem auf allen Ebenen gut vertretene Interessen- und Lobbyorganisationen. Dazu gehört zum Beispiel der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), der seit Jahrzehnten auf Atomkurs fährt. Der Verband zählt 450 Mitglieder, die etwa 90% der Schweizer Stromversorgung abdecken. Immer dominanter tritt Swisselectric auf. Dieser 2002 gegründeten Organisation der grossen Stromverbundunternehmen gehören ATEL, BKW, CKW, EGL, EOS und NOK an.Die Atomlobby: Als sogenannte Fachgruppe Kernenergie von Swisselectric agiert Swissnuclear. Ihr gehören Vertreter der AKW-Betreiber an. Das Nuklearforum Schweiz, dem nach eigenen Angaben 600 Mitglieder aus allen Gesellschaftsbereichen angehören, verfolgt mit Lobbyingaktivitäten das Ziel «die Akzeptanz für Atomenergie in der Bevölkerung zu erhöhen». Kräftigen Support für den Bau von Atomkraftwerken leistet auch der Wirtschaftsdachverband économiesuisse - nach der Atomkatstrophe von Fukushima einfach etwas zurückhaltender. Daneben agieren zahlreiche Lobbyorganisationen und Grüppchen in die gleiche Richtung – von der Aktion für vernünftige Energiepolitik (AVES) über das Energieforum bis zur Arbeitsgruppe Christen + Energie.
Die widersprüchliche Rolle der Kantone: Gewichtige Akteure im Strombereich sind auch die Kantone, sei es als 100%-Eigentümer von Gesellschaften, die AKW betreiben oder an AKW beteiligt sind (Nordostschweizerische Kraftwerke NOK, Energie Ouest Suisse EOS), als Mehrheitsaktionär (BKW mit dem AKW Mühleberg) oder Konzessionsgeber für die Nutzung der Wasserkraft. Insbesondere für die Alpenkantone VS, GR, TI und UR sind die Erträge aus den sogenannten «Wasserzinsen» von erheblicher Bedeutung.
