Schweizer Energiepolitik
- Ein föderales Flickwerk
- Klimapolitisch auf Schleuderkurs
- Im Strombereich tut sich etwas
Eine Küche mit grossen Pfannen und vielen Köchen: Die Schweizerische Energiepolitik ist ein weitverzweigtes Geflecht von Gesetzen, Vorschriften, Aktionsplänen, Programmen und freiwilligen Massnahmen auf Bundes-, Kantons-, und Gemeindeebene. Auf Bundesebene bildet der Energieartikel in der Bundesverfassung die Grundlage für das nationale Energiegesetz (EnG). Im Zentrum des nationalen EnG stehen (freiwillige) Massnahmen zur rationelleren Energienutzung und zur Förderung erneuerbarer Energien. Es teilt die Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und privaten Organisationen auf. So ist die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen lediglich für «geeignete» staatliche Rahmenbedingungen. Der Bund ist hingegen zuständig für die Verbrauchsvorschriften von serienmässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Den Kantonen obliegen der Gebäudebereich, die Motorfahrzeugsteuern und die Raumplanung.
Klimapolitisches Flickwerk: Auf nationaler Ebene ist auch das CO2-Gesetz seit 2000 in Kraft. Danach muss die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2012 gegenüber 1990 um 10% reduzieren. Dieses Ziel wird die Schweiz verfehlen. Seit 1.1.2008 wird eine bescheidene CO2-Abgabe von 3 Rp/l auf Brennstoffe (Öl, Erdgas, Kohle) erhoben, die schrittweise auf 9 Rp/l erhöht werden kann. Die klimapolitisch notwendige CO2-Abgabe für Treibstoffe wurde zuerst mit dem «freiwilligen» Klimarappen von der Erdölvereinigung ausgebremst und mit der Revision des CO2-Gesetzes Ende 2011 vom Parlament versenkt.
Bewegung in der Strompolitik: Das Stromversorgungsgesetz schliesslich regelt die Öffnung des Strommarktes und hat die kostendeckende Einspeisevergütung für mehr Strom aus Wasserkraft (bis 10 MW), Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie eingeführt. Ziel bis 2030 sind zusätzlich bescheidene 5,4 Milliarden Kilowattstunden (~ 1/2 AKW Leibstadt). Für die kostendeckende Einspeisevergütung stehen insgesamt 320 Mio. Franken zur Verfügung, davon 50% für die Wasserkraft.
Dieses ganze energiepolitische Puzzle macht es enorm schwierig, bis 2050 zielführend die Vorgaben der Klimawissenschaft an Länder wie die Schweiz zu erreichen (Minus 80% bis 90% CO2-Ausstoss).
