Internationale Klimapolitik

  • Das Klimaproblem ist nur global zu lösen.
  • Am schlimmsten trifft die Klimaveränderung die ärmsten Länder des Südens.
  • Die Schweiz als Topten Klimasünderin muss endlich ernsthaft handeln.

In Rio hat alles begonnen: Klimaveränderungen gehören zu den globalen Umweltproblemen, die im nationalen Kontext allein nicht lösbar sind. Die Bemühungen um eine international koordinierte Vorgehensweise sind daher für die Schweiz von grosser Bedeutung. Die Verabschiedung der UNO-Klimakonvention (UNFCCC) im Juni 1992 war ein erster Meilenstein für ein koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene. Die Industrieländer verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Es zeigte sich jedoch schnell, dass das Übereinkommen zu wenig konkret und verpflichtend war, um einen weltweit wirksamen und international koordinierten Klimaschutz zu gewährleisten.


In Kyoto gelang ein erster Durchbruch: Seit 1995 treffen sich die Unterzeichnerstaaten der Klimakonvention jährlich zur Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, COP). 1997 wurde mit der Verabschiedung des Protokolls von Kyoto die internationale Klimapolitik weiter konkretisiert. Das Kyoto-Protokoll legt Treibhausgas-Reduktionsziele für Industriestaaten bis 2012 fest. Die Schweiz unterzeichnete das Protokoll im Jahr 2003. Damit hat sie sich verpflichtet, ihre Treibhausgase gegenüber dem Stand von 1990 um 8% zu reduzieren. Erreicht ein Industriestaat dieses Ziel nicht aus eigener Kraft, sieht das Protokoll von Kyoto ergänzend so genannte flexible Mechanismen vor: Den «clean development mechanism – CDM» und den «joint implementation mechanism – JI». Damit können Industrieländer ihre CO2-Reduktionen mit Projekten im Ausland erbringen. Davon «profitiert» auch die Schweiz (Klimarappen).

Seit 2005 wird um ein neues Klimaabkommen gerungen: Seit dem G8-Gipfel im Jahr 2007 herrscht unter den mächtigen Staaten dieser Welt Einigkeit, dass die internationale Kyotopolitik mit einem neuen Vertrag fortgesetzt werden soll. An der internationalen Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 wurde jedoch klar, dass man sich über die Reduktionsziele noch lange nicht einig ist: Die Industriestaaten wollen keine Nachteile für ihre Wirtschaft in Kauf nehmen, die aufstrebenden Schwellenländer wie China und Indien fordern das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung ein und die Entwicklungsländer wollen Geld für die von den Industriestaaten verursachten Klimaschäden. Diese Problematik bleibt auch nach der Klimakonferenz von Durban im Dezember 2011 bestehen.

Immerhin - die EU geht voran: Die EU will den CO2-Ausstoss bis 2020 um mindestens 20% reduzieren. Akzeptieren die anderen Industriestaaten ähnliche Verpflichtungen, will die EU dieses Ziel auf 30% erhöhen. Der Anteil an erneuerbaren Energien soll bis 2020 von heute 8,5% auf 20% gesteigert werden. Parallel dazu soll der Energieverbrauch drastisch sinken. Die EU will sich so unabhängiger von Energieimporten machen und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen.