Nationale Klimapolitik
- Die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel besonders betroffen
- Das CO2-Gesetz wird nicht umgesetzt, seine Ziele verfehlt
- Die Klimainitiative der Umweltverbände ist bitter nötig
Die Schweiz ist besonders betroffen: Die Klimaänderung hat nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz. Die prognostizierten Änderungen – Gletscherschwund, mehr Niederschlag, Ansteigen der Schneegrenze – werden am meisten den Wintertourismus und die Stromproduktion mittels Wasserkraft beeinträchtigen. Die klimabedingten Extremereignisse – Hochwasser, Murgänge, Hitzewellen – treffen vor allem die menschliche Gesundheit, sowie Bauten und Infrastrukturen. Die durch den Klimawandel verursachten Mehrkosten gehen in die Milliarden.
Das CO2-Gesetz setzt klare Reduktions-Ziele bis 2010: Im Jahr 2000 trat das CO2 Gesetz in Kraft. Es soll die Kyoto-Verpflichtung umsetzen und die CO2-Emissionen bis 2010 um 10% reduzieren (gemessen am Stand von 1990). Dabei sollen die Emissionen im Brennstoffbereich stärker sinken (-15%) als im Treibstoffbereich (-8%). Das entspricht insgesamt vier Mio. Tonnen weniger CO2 bis im Jahre 2010. Das Gesetz sah eine freiwillige Phase bis 2005 vor. Sinken die CO2-Emissionen der Schweiz bis dahin nicht genügend, hätte eine Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffen eingeführt werden sollen.
Die CO2-Emissionen nehmen weiterhin zu: Die Schweiz hat das zweitbilligste Benzin in ganz Europa und fährt im europäischen Durchschnitt Autos mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoss. Kein Wunder, resultierte bei den Verkehrsemissionen per Ende 2006 ein Plus von fast 10% (gemessen am Stand von 1990). Beim Heizöl sieht es besser aus. Da haben der hohe Ölpreis und die warmen Winter zu einer CO2-Reduktion von 4,6% geführt. Insgesamt lagen aber die CO2-Emissionen per Ende 2006 über dem Niveau von 1990. Rechnet man die von uns im Ausland emittierten CO2-Emissionen dazu (graue Emissionen), so hat die Treibhauswirkung der Schweiz seit 1990 gar um 5% zugenommen. ist der internationale Stromhandel. Per Saldo emittierte die Schweiz Ende 2006 etwa 60 Mio. Tonnen CO2 Equivalente im Inland und 40 Mio. Tonnen im Ausland.
Die Politik will nicht : Statt ab 2005 wirkungsvolle Lenkungsabgaben auf Brenn- und Treibstoffen einzuführen, hat das Parlament eine private Benzinsteuer der Erdölverkäufer, den sogenannten "Klimarappen" akzeptiert und eine Mini-CO2-Abgabe auf Heizöl eingeführt. Keine der beiden Massnahmen ist aber einschneidend genug, um den CO2-Ausstoss genügend zu senken. Stattdessen wird die CO2-Schuld der Schweiz im Ausland beglichen. Mit sogenannten "CO2-Zertifikaten" kaufen wir uns von der Pflicht frei, vor der eigenen Klimatüre zu wischen und unsere weltmeisterlichen Pro-Kopf-Emissionen zu reduzieren.
Die Schweiz braucht die Klimainitiative: Der Bundesrat will die Forderungen der Klimawissenschaft nicht umsetzen. Mit seiner Klima-Strategie nimmt er sogar die Überschreitung des globalen 2-Grad-Ziels in Kauf. Deshalb braucht es die Klimainitiative der Umweltverbände (klimainitiativeja.ch). Der gerechte Beitrag der Schweiz zum globalen Klimaschutz sieht wie folgt aus: Die Inland-Emissionen (60 Mio. Tonnen CO2) müssen in der Schweiz selber reduziert werden (-10% bis 2010 (CO2-Gesetz), -30% bis 2020 (Klimainitiative) und -90% bis 2050). Die von uns im Ausland verursachten Emissionen (40 Mio. Tonnen CO2) sollen durch den Zukauf von qualitativ hoch stehenden Emissionszertifikaten aus dem Ausland kompensiert werden. Der Klimamasterplan zeigt auf, mit welchen Massnahmen die Schweiz diese Reduktionen erreichen kann.
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