Was der Atommüll in der Politik macht

Mit gezielter Einflussnahme auf politische Entscheide kämpft die SES gegen ein unsicheres Atommülllager. Sie zeigt Missständen im Sachplanverfahren auf, entlarvt Mängel im unausgereiften Konzept der Nagra oder übt mit eigenen Produkten Druck aus.

Stellungnahme: Die 12 ungeklärten Fragen der Atommüllentsorgung

Die SES veröffentlichte nach dem Bundesratsentscheid eine Stellungnahme mit den 12 gravierendsten ungeklärten Fragen der Schweizer Atommüllentsorgung. Der bisherige Zeitdruck von Atomlobby und Nagra für eine schnelle Scheinlösung besteht dank der Schweizer Energiepolitik nach Fukushima nicht mehr. Die SES fordert den Bundesrat auf, sich den wirklich sicherheitsrelevanten Fragen anzunehmen und die Standortsuche zu sistieren, bis die ungelösten Fragen geklärt sind.

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Auswahl von aktuell wichtigen Vorstössen

  1. Ungelöste technische Fragen

    1. 11.3186 Fehlender Gleichstand des Wissens in den potentiellen Standortregionen für geologische Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle
    2. 11.3278 Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle durch technische Probleme in Frage gestellt

  1. Rückholung

    1. 10.4033 Verursacherprinzip bei der Rückholung von Atomabfällen

  1. Fehlende Finanzierung Atommülllager

    1. 10.4034 Atomkraft. Finanzrisiko für die öffentliche Hand abschaffen
    2. 10.3929 Atomindustrie soll alle Abfallkosten tragen

  1. Kein demokratisches Verfahren bei der Standortsuche

    1. 11.3133 Scheitern des Sachplanverfahrens betreffend geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle
    2. 11.3134 Geologisches Tiefenlager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung?
    3. 10.514 Atommüll-Endlager darf einer Region nicht aufgezwungen werden
    4. 10.530 Erneuerung des Mitspracherechts der Kantone bei der geologischen Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle

Auf nationaler Ebene sind alle Vorstösse online in einer Datenbank gespeichert > curia vista. Mit den Stichworten Atommüll, Tiefenlager oder nagra sind die relevanten Einträge schnell gefunden.

Koordinierte kantonale Vorstösse

Die potentiellen Standortkantone haben kein Veto-Recht mehr, wenn es um ein Atommülllager im eigenen Kanton geht. Umso wichtiger ist die kritische politische Arbeit und die Konsolidierung der Meinungen innerhalb der Kantone. In koordinierten Aktionen reichen die Vertreter der Kantonsparlamente Vorstösse zu den wichtigsten Themen ein: 

  1. Fehlender Gleichstand des Wissens unter den Regionen für hochaktive Abfälle (HAA)
  2. Einem Kanton ein Atommülllager gegen den Willen der Bevölkerung aufzwingen?
  3. Offene Fragen zur Sicherheit der Tiefenlager nach Fukushima
  4. Schwächen des Sachplanverfahrens

Wir begleiten die Aktion und bringen uns als Fachorganisation inhaltlich ein.