Energiepolitik

  • Energieversorgung: Solar statt fossil-nuklear.
  • Neue Gesetzesgrundlage: Energiestrategie 2050.
  • Energiezukunft: Baustellen in der Klima- und Strompolitik.

Solar statt fossil-nuklear: Die Schweiz produziert 20% ihres Gesamtenergieverbrauchs selbst. Im Inland sind das vor allem Strom aus Wasserkraft und den fünf AKW. 60% des Schweizer Energiebedarfs sind Erdöl und Erdölprodukte. Rund 12 Millionen Tonnen Rohöl werden deshalb jährlich in Schiffen, Pipelines, Eisenbahnzügen und Camions vorwiegend aus Libyen, Nigeria und Algerien in die Schweiz transportiert. Der Rest ist Erdgas, das zu zwei Dritteln aus der EU und Norwegen importiert wird.
Treibhauseffekt und Atomunfälle haben die Risiken dieser Energieversorgung vor Augen geführt. Mittlerweile sind es aber auch ökonomische Faktoren, welche die Stromunternehmen zum Umdenken zwingen. Der Bau von neuen AKW ist schlicht nicht rentabel und für Investoren zunehmend unattraktiv. In der Investmentbranche spielt die Frage, ob die Fonds «sauber» - also frei von fossilen oder nuklearen Energien sind, zunehmend eine Rolle. Unterdessen boomt die Solarenergie weltweit und wird immer konkurrenzfähiger.

Energiestrategie 2050: Um den Weg aus der nuklearen Energieproduktion und den Emissionen von Treibhausgasen vorzubereiten, wurde in der Schweiz die Energiestrategie 2050 geschaffen. Sie stellt die rechtliche Grundlage dar für die Massnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Bis 2030 sollen zusätzlich 5,4 Milliarden Kilowattstunden (~ 1/2 AKW Leibstadt) erneuerbare Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie bereit stehen. Verzichtet hat das Parlament auf einen klaren Fahrplan zur Ausserbetriebnahme der fünf AKW. Die Strategie ist aber erst ein erster Schritt auf dem Weg in eine neue Energiezukunft. Die zweite Phase der Energiestrategie soll das Steuersystem ab 2021 nachhaltig reformieren und ökologisch ausrichten.

Baustelle Klima- und Strompolitik: Die Schweiz muss zudem das CO2-Gesetz aus dem Jahre 2000 revidieren und den in Paris am internationalen Klimagipfel von 195 Staaten sowie der EU beschlossenen Zielen anpassen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2030 ihre Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Die klimapolitisch notwendige CO2-Abgabe auf Treibstoffen fehlt nach wie vor, die Vorschriften der EU zum Treibstoffverbrauch von Fahrzeugen, die Euro-Norm, senkt immerhin den Ausstoss der Klimagase im Verkehrsbereich.
Offen ist auch, wann die zweite Phase der Strommarktliberalisierung in Kraft tritt. Sie wurde sistiert. Das Energieabkommen mit der EU ist bis heute nicht abgeschlossen.