Klimapolitik

  • Das Treibhaus: Der Erdölverbrauch steigt – die Temperatur auch.
  • Klima-Abkommen: von Kyoto nach Paris.
  • Schweizer Klimapolitik: Zu wenig konsequent.

Ölverbrauch und Temperatur steigen: Die weltweit führenden Klimawissenschaftler, die sich im IPCC (Intergovernmental Panel on Climat Change) zusammengeschlossen haben, warnen in regelmässigen Abständen: Die Erdtemperatur steigt – und zwar schnell. Laut einer Analyse von Berkeley Earth lag die Temperatur im Jahr 2015 um 1,14 Grad über dem Mittel der Jahre 1850 bis 1900. Solche wiederkehrenden klimawissenschaftlichen Hiobsbotschaften gehen mit dem seit 1950 ungebremst wachsenden Verbrauch an Erdöl einher. Trotz der mit der Klima-Konvention (1992) und dem Kyoto-Protokoll (1997) eingeleiteten internationalen Klimapolitik stieg der weltweite Konsum an Erdöl seit 1990 von 3,15 auf 4,33 Millionen Tonnen im 2015. Da Treibhausgase nicht an nationalen Grenzen halt machen, braucht es eine internationale Klimapolitik. Sie kann aber nur erfolgreich sein, wenn einerseits so ziemlich alle Länder dabei sind und andererseits die Akteure ganz lokal bereit sind, sie umzusetzen.

Klima-Abkommen: Am Klimagipfel in Paris (Dezember 2015) einigten sich nun 195 Länder und die EU auf ein neues Klima-Abkommen. Die Weltgemeinschaft möchte damit die Erwärmung der Erde deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts halten; Der Höhepunkt der weltweiten CO2-Emissionen soll Mitte dieses Jahrhunderts überschritten sein. Der Vertrag enthält viele Absichtserklärungen und wenig Konkretes. Es liegt nun an den 195 Staaten, den Worten Taten folgen zu lassen und Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen zu ergreifen.

Die Schweiz - ein Vorbild? In der Schweiz strebt der Bundesrat wie die EU an, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20% und bis 2030 um 50% zu senken (gemessen am Stand von 1990), allerdings nur 30% im Inland (EU: 40%). Die Umsetzung kann nun mit der Revision des CO2-Gesetzes rasch an die Hand genommen werden. Die 2008 eingeführte CO2-Abgabe wird nur auf Heizöl oder Erdgas erhoben, nicht aber auf Treibstoffe. Neu passt sich die Schweiz lediglich den EU-Richtlinien punkto CO2-Emissionen bei Fahrzeugen an: Neuwagen dürfen seither nicht mehr als 130 g C02 pro Kilometer ausstossen. Viel Potenzial zur Einsparung von CO2 besteht auch im Gebäudebereich, wo insbesondere die Kantone gefordert sind. Die Klima-Allianz fordert in ihrem im Juni 2016 präsentierten Klima-Masterplan ferner eine CO2-Abgabe auf klimaschädigende Kapitalgewinn. Der Masterplan zeigt auch, dass vom Schweizer Finanzplatz gesteuerte Aktivitäten ein Zwanzigfaches der inländischen Treibhausgas-Emissionen verursachen.

Position der SES

Position zu Klimaschutz