Bundesrat mit zu wenig Tempo

Medienmitteilung vom 1.12.2011 zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates - Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist grundsätzlich erfreut über die Absichten des Bundesrates. Die gesetzten Ziele sind jedoch insbesondere bei der Effizienz zu wenig ambitioniert und der Zubau der Erneuerbaren ist zu langsam. Steuerliche Anreize, um den Energieverbrauch zu reduzieren, brauchen wir heute und nicht erst in 10 oder 20 Jahren.

Effizienzziele zu tief angesetzt
Grundsätzlich sind die Potenziale bei der Effizienz grösser und vor allem rascher ausschöpfbar. Bei den Elektrogeräten zum Beispiel ist ein Sparziel von nur einer Terawattstunde bis 2035 sehr unambitioniert. Die Agentur für Energieeffizienz geht hier von einem fünf mal so hohen Sparpotenzial aus (S.A.F.E.: Tabelle Strom-Sparpotenziale).

Erneuerbare schneller zubauen
Auch hier sind die Ziele des Bundesrates zu unambitioniert. Bis 2035 kann schon nur die Photovoltaik 15 TWh liefern (Factsheet  Stromsparpotenziale), wenn wir uns an deutschen Zubaugeschwindigkeiten messen. Auch die ETH sieht das Potenzial für alle Erneuerbaren Energien bis 2035 bei maximal 26 TWh (ETH Zürich: «Energiezukunft Schweiz»). Die KEV ist ein weltweit erprobtes Erfolgsmodell und muss nicht grundsätzlich umgebaut werden. Bis heute wurden damit in der Schweiz Kraftwerksplanungen initiert, welche dereinst soviel Strom machen wie drei AKW Mühleberg! Mit der Entfernung des Deckels könnte die KEV ihre Wirkung noch besser entfalten.

Ökologische Steuerreform jetzt
Es gibt grundsätzlich drei Varianten, die Energieziele des Bundesrates zu erreichen und den Energieverbrauch zu senken: Appelle und Freiwilligkeit, Verbote oder Kontingente und ökonomische Anreize. Verbote sind in der Politik unerwünscht, Freiwillige Massnahmen wirken nicht, bleiben also die ökonomischen Anreize. Der Bundesrat ist deshalb mit der heute skizzierten Steuerreform auf dem richtigen Weg. Egal, ob es um eine umfassende Steuerreform oder um eine dynamische Energielenkungsabgabe geht, wichtig ist nur, dass Anreize geschaffen werden, welche den Energie- und damit den Umweltverbrauch grundsätzlich verteuern.

Die SES fordert den Bundesrat auf dieses Instrument so schnell als möglich einzuführen. Wenn wir darauf 10, bzw. realistischerweise 20 oder 30 Jahre warten, ist das eine verpasste volkswirtschaftliche Chance.

Weitere Informationen:
Jürg Buri, Geschäftsleiter
Tel. 044 275 21 22
Mobile: 078 627 84 14

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