Fragen klären vor Standort wählen
SES-Medienmitteilung vom 1. Dezember 2012 - Der Bundesrat hat heute die Etappe 1 des Sachplanverfahrens für die Lagerung radioaktiver Abfälle abgeschlossen und grünes Licht für Etappe 2 gegeben. Damit setzt der Bundesrat die Lagerstandortsuche fort, ohne ein sicheres Lagerkonzept zu haben. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES veröffentlicht heute eine Stellungnahme mit den zwölf wichtigsten ungeklärte Atommüllfragen und fordert eine Sistierung des Verfahrens bis diese sicherheitsrelevanten Fragen geklärt sind.
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Etappe 1 des Sachplanverfahrens zu verabschieden. Damit akzeptiert er die von der Nagra vorgeschlagenen Standorte und läutet Etappe 2 ein.
Atommüll XY ungelöst
Auch nach rund 40 Jahren Forschung ist kein Durchbruch in der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Sicht. Ungelöste Fragen stellen das heute bestehende Entsorgungskonzept in Frage, die Finanzierung ist nicht gesichert und die langfristige Sicherheit nicht gewährleistet. Bis heute weiss niemand, ob ein solches Lager künftige schwere Erdbeben überstehen wird, wie es langfristig zu überwachen und zu markieren ist oder wie die Abfälle bei Lecks allenfalls wieder geborgen werden können. Ohne ein sicheres Lagerkonzept zu haben, setzt der Bundesrat die Suche nach einem Lagerstandort fort.
Zum Scheitern verurteiltes Verfahren
Mitwirken heisst nicht Mitentscheiden! Im gewählten Vorgehen und seit Einführung des neuen Kernenergiegesetzes 2005 hat die lokale Bevölkerung kein Vetorecht mehr gegen ein unsicheres Lager auf ihrem Gemeindegebiet. Dieses Recht fordern die lokalen Widerstandsorganisationen nun wieder ein. Die Leute vor Ort wollen weder zu einem Lager überredet, noch über Steuergeschenke «gekauft» werden, sondern sie wollen über die Sicherheit eines Lagers an ihrem Lebensort mitentscheiden können. Gelingt dies nicht, so wird der Widerstand dafür sorgen, dass kein Atommülllager gebaut werden kann.
12 ungeklärte Fragen
Die SES veröffentlich heute eine Stellungnahme mit den 12 gravierendsten ungeklärten Fragen der Schweizer Atommüllentsorgung (siehe Anhang). Der bisherige Zeitdruck von Atomlobby und Nagra für eine schnelle Scheinlösung besteht dank der Schweizer Energiepolitik nach Fukushima nicht mehr. Die SES fordert den Bundesrat auf, sich den wirklich sicherheitsrelevanten Fragen anzunehmen und die Standortsuche zu sistieren, bis die ungelösten Fragen geklärt sind.
» zur Stellungnahme mit den 12 ungeklärten Fragen
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Sabine von Stockar, Projektleiterin Strom&Atom
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