Wahlversprechen jetzt einlösen – für eine glaubwürdige Klimapolitik
CO2‐Gesetz in der Sommersession, 31. Mai, Nationalrat
Medienmitteilung des Vereins Klima‐Initiative
Chur, 28. Mai 2010, Der Verein Klima‐Initiative erinnert die Parlamentarier und Parlamentarierinnen im Hinblick auf die Sommersession an ihre klimapolitischen Zusagen vor den nationalen Wahlen 2007. Halten sich die amtierenden Nationalrätinnen und Nationalräte an diese Wahlversprechen, so werden die notwendigen Reduktionsziele bei den Treibhausgasen sowie wirksame Massnahmen problemlos beschlossen.
Die Debatte um das CO2‐Gesetz geht am 31. Mai, zu Beginn der Sommersession, in die entscheidende Phase. Die Initianten der Klima‐Initiative fordern als indirekten Gegenvorschlag zur vor dem Volk mehrheitsfähigen Klima‐Initiative ein griffiges C02‐Gesetz. Die Klima‐Initiative verlangt bis 2020 eine moderate 30%‐ige Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland (Referenzjahr 1990). Mit der Revision des CO2‐Gesetzes besteht die Chance, die Reduktionsziele mit den davon abhängigen Massnahmen zu verknüpfen.
Deutliche Mehrheit des Nationalrats versprach vor den Wahlen hohe Reduktionsziele Exakt 130 der amtierenden Nationalrätinnen und Nationalräte haben sich vor den Wahlen 2007 positiv zum 30%‐Reduktionsziel (Smartvote‐Frage), der Klima‐Charta (Reduktion rund 26%) und/oder zur Motion Wyss (Plan zur Umsetzung der Klima‐Konvention) geäussert.
Tatbeweis wird jetzt eingefordert
„Der Schweiz zuliebe müssen diese Versprechen jetzt eingelöst werden“, sagt Patrick Hofstetter, Präsident des Vereins Klima‐Initiative. „Denn eine griffige Klimapolitik hat nur Vorteile.“ Sie schafft Arbeitsplätze, senkt Energiekosten, bringt klare Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie die dringend nötige Reduktion der CO2‐Emissionen.
Eine Liste mit sämtlichen Wahlversprechen der Nationalrätinnen und Nationalräte sowie alle Argumente sind auf www.klimainitiativeja.ch zu finden.
Für weitere Auskünfte: Patrick Hofstetter, Präsident Verein Klima‐Initiative, 076 305 67 37; Miriam Behrens, Vize‐Präsidentin, 079 750 48 77; Benjamin Leroy‐Beaulieu, Vorstand, 078 606 23 65 (fr. Medien); Elena Strozzi, 079 555 33 79 (it. Medien)