Italiens Regionen lehnen AKW-Bau per Resolution ab
17 von 20 Regionen sind gegen die Pläne Berlusconis, neue Atomkraftwerke zu errichten.
Die italienischen Regionen haben sich in einer gemeinsamen Resolution gegen den Bau von Atomkraftwerken gewandt. Sie seien gegen die Nuklearanlagen und gegen die Vorgehensweise der Regierung in Rom, da sie die Vorrechte der Regionen ausser Acht lasse, erklärte der Präsident der süditalienischen Region Basilikata, Vito de Filippo, am 27. Januar 10 in der italienischen Hauptstadt. Dort hatten sich Vertreter aller 20 Regionen zu einer Konferenz versammelt. Nur drei von der Rechten regierte Regionen lehnten die Resolution ab. Elf Regionen hatten vor dem Verfassungsgericht Einspruch gegen die Pläne von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingelegt - ein Urteil steht noch aus.
Finanzielle Anreize für Kommunen
Zuvor hatten bereits die Regionen Kampanien und Apulien mit eigenen Beschlüssen gegen die geplanten Atomanlagen auf ihrem Gebiet protestiert. Kurz vor Weihnachten hatte die konservative Regierung von Berlusconi ein Dekret verabschiedet, das die Kriterien für die Auswahl der Standorte neuer Atomkraftwerke festlegt und finanzielle Anreize für die Kommunen vorsieht, in denen ein Meiler gebaut wird. Eine Liste mit den vorgesehenen Standorten liegt noch nicht vor.
Berlusconi hatte bereits 2008 eine Wende in der Atompolitik angekündigt. Bis 2030 will das Land 25 Prozent seines Strombedarfs über die Atomenergie decken. Die Italiener hatten unter dem Eindruck der Katastrophe von Tschernobyl in einem Referendum vor 21 Jahren eigentlich das Ende der Atomenergienutzung beschlossen.
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