UREK des Nationalrates beschliesst Revision des CO2-Gesetzes
Medienmitteilung des Verein Klima-Initiative
Zürich, 12. Januar 2010
Gute Klima-Politik würde sich für die Schweiz lohnen
Die breite Trägerschaft der Klima-Initiative begrüsst das Eintreten der nationalrätlichen Kommission, hält das beschlossene Reduktionsziel jedoch noch für ungenügend. Die Schweiz ist als Alpenland besonders negativ vom Klima Wandel betroffen. Die von der UREK des Nationalrates beschlossenen Reduktionsziele genügen zudem nicht, um die in Kopenhagen bestätigte Beschränkung der Klimaerwärmung auf weniger als 2 Grad einzuhalten.
Auch nach Kopenhagen ist klar: Ein tief angesetztes Reduktionsziel gegenüber dem Basisjahr 1990 schadet volkswirtschaftlich und bezüglich der Lebensqualität der Schweiz. Die Schweiz droht mit einer «lauwarmen Klimapolitik» im Stil des Bundesrats technologisch den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verpassen. Damit sich dieses Faktum auch im Parlament durchsetzt, wird sich die Trägerschaft der Klima-Initiative weiter konstruktiv in die Revision des CO2-Gesetzes einbringen, um die anstehenden klimapolitischen Defizite der Schweiz auf Gesetzesstufe zu reduzieren. Gleichzeitig jedoch arbeitet der Verein intensiv an der Stärkung der Initiative und verstärkt die Geschäftsstelle personell und finanziell. Denn noch politisiert das Parlament klimapolitisch zu stark an weiten Teilen der Wirtschaft und der Bevölkerung vorbei. Die Klima-Initiative hat mit der klaren, knappen Botschaft und dem moderaten 30 Prozent-Reduktionsziel eine reale Chance vor dem Volk.
Kontakt:
Thomas Vellacott, Präsident Verein Klima-Initiative, 079 291 95 72
Miriam Behrens, Vize-Präsidentin, 079 750 48 77
PS: Dass die Klima-Initiative pragmatisch und mehrheitsfähig ist, belegt aus der politisch unverdächtigen CDU der Deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (Spiegel, 53/09): «Das 40%-Reduktions-Ziel ist Bedingung für unseren Wohlstand, weil wir damit bei den fortschrittlichen Technologien vorankommen.» (Zitat Norbert Röttgen, CDU, Deutscher Umweltminister)
Porträt Klima-Initiative – für ein gesundes Klima
Die am 29. Februar 2008 eingereichte Initiative wird von einer Volksbewegung aus einer breit abgestützten Trägerschaft (33 Organisationen, Parteien und Verbände) mit über 1 Mio. Mitgliedern getragen. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgase im Inland bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden. Die Initiative macht damit bewusst eine moderate Vorgabe. Denn: das vom Klimawandel besonders betroffene Alpenland Schweiz soll rasch einen positiven Beitrag zur Lösung gegen die drohende Temperatur-Katastrophe liefern.