Bundesrat vor dem Klima-Test
Medienmitteilung der Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik
26. November 2009
Wird die Schweiz zum Hemmschuh für die Uno-Klimaverhandlungen in Kopenhagen?
Am 27. November oder am 04. Dezember entscheidet der Bundesrat, welche Positionen die Schweizer Delegation in Kopenhagen vertreten soll. Er legt darin die Schweizer Positionen bei den Klima- und Reduktionszielen, bei der Finanzierung von Anpassungs- und Umstellungsmassnahmen und bei deren nachhaltigen Umsetzung fest. Vom bundesrätlichen Verhandlungsmandat hängt es ab, ob die Schweizer Delegation in Kopenhagen eine proaktive oder eine hemmende Rolle spielen wird.
Der Bundesrat entscheidet morgen Freitag, oder nächste Woche Freitag den 4. Dezember über die Verhandlungsposition der Schweiz an der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen. Damit legt er fest, ob die Schweiz eine konstruktive oder eine hemmende Rolle in den Verhandlungen um ein Klimaabkommen spielen wird. Die Schweizerische Klimaallianz, in der sich über 50 Organisationen zusammengeschlossen haben, hat 15 Prüfsteine formuliert, an denen das bundesrätliche Mandat gemessen werden muss. Sie fordert unter anderem eine Reduktion der Treibhausgase um 40% bis 2020 im Inland und einen finanziellen Beitrag von jährlich 1,7 Mrd. Franken an die internationalen Klimafonds.
In 10 Tagen beginnt in Kopenhagen die Uno-Klimakonferenz. Ziel ist es, ein neues weltweites Klimaabkommen zu verabschieden, welches die 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll in die zweite, wirkungsvolle Phase überführt. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, müssen die weltweiten Treibhausgas-Emissionen spätestens ab 2015 sinken. Gleichzeitig braucht es ausreichende finanzielle Mittel, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und bei Umstellung auf einen kohlestoffarmen Entwicklungspfad zu unterstützen sowie den Urwaldschutz voranzutreiben.
Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik hat dem Bundesrat am 19. Oktober 2009 15 Forderungen überreicht und ihn aufgefordert, diese in seinem Verhandlungsmandat aufzunehmen. Es gilt nun, die Klimaverträglichkeit des Bundesratsmandats an diesen Prüfsteinen zu messen. Dazu hat die Klimaallianz einen einfachen Fragebogen ausgearbeitet, den wir interessierten JournalistInnen gerne zur Verfügung stellen. Die beiden Hauptforderungen betreffen die Reduktion der schweizerischen Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 (gegenüber 1990) und die Unterstützung der Entwicklungsländer mit jährlich 1.7 Mrd. CHF, damit sie sich vor den Folgen der Klimaerwärmung schützen und sich klimaverträglich entwickeln können.
» Fragebogen für JournalistInnen (auf Seite 3)
Kontakt: Bernhard Piller, Tel. 044 271 54 64, Mobile: 079 823 64 93