CO2-Gesetz: Mindestens 30 Prozent Reduktion im Inland gefordert
Medienmitteilung des Vereins Klima-InitiativeBern, 5. Dezember 2008 – Heute hat der Bundesrat als Gegenvorschlag zur «Volksinitiative für ein gesundes Klima» zwei Varianten für das ab 2011 geltende CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die darin gesteckten Ziele bleiben weit hinter jenen der Initiative zurück. Der Verein Klima-Initiative hält an den formulierten Zielen fest und fordert, dass in der neuen Gesetzgebung eine Treibhausgasreduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 festgeschrieben wird. Ausserdem soll das revidierte Gesetz festlegen, dass die inländischen Emissionen im Inland zu reduzieren sind.
30. 11. 2008. Heute haben die Zürcherinnen und Zürcher energiepolitische Geschichte geschrieben. Sie stimmten der Ergänzung der Gemeindeordnung mit überwältigendem Mehr zu und verankerten darin die Nachhaltigkeit und die 2000-Watt-Gesellschaft. Der langfristige Ausstieg aus der Atomenergie, die Reduktion des städtischen Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen, die Förderung von Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sind somit beschlossene Sache. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst diesen richtungs-weisenden Entscheid für eine nachhaltige und sichere Energiepolitik.
Medienmitteilung vom 25. November 2008
12. 11. 2008 Der Bundesrat hat heute verschiedene Verordnungen über das Eidgenössische Nuklearsicherheits-inspektorat (ENSI) und über die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) verabschiedet. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) bemängelt deren Unabhängigkeit und weist auf Interessenskonflikte hin.
07. 11. 2008 Immer mehr Schweizer Stromversorger wollen in ausländische Kohlekraftwerke investieren oder haben es schon getan. Total 3,2 Milliarden Franken von Schweizer Stromkunden sollen in eine Technik fliessen, die für das Klima katastrophal ist. Der CO2-Ausstoss dieser Beteiligungen entspricht 22 Prozent der gesamten Schweizer Inland-Emissionen. WWF Schweiz, „Nein zur Kohle“ und die Schweizerische Energie-Stiftung SES verlangen darum vom Bundesrat, dass er sich bei den Kantonen für ein Kohle-Moratorium einsetzt.
06. 11. 2008 Das Bundesamt für Energie (BFE) hat heute die Standortregionen vorgestellt, die sich gemäss Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) aufgrund ihrer Geologie für den Bau von Tiefenlagern für Atommüll eignen könnten. Für die SES ist das ‚wohin’ zweitrangig. Entscheidend für die Bevölkerung ist die Langzeitsicherheit. Diese kann uns die Nagra mit ihrem Lagerkonzept auch in den heute vorgeschlagenen Regionen aber nicht bieten.
29. 10. 2008 Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist im Gegensatz zum Bundesrat der klaren Auffassung, dass mit der Reduktion der Inland-Kompensations-leistung für Gaskombikraftwerke von 70 auf 50 Prozent weder der Versorg-ungssicherheit, noch dem Klima gedient ist. Ganz im Gegenteil: Der heute vom Bundesrat gutgeheissene Gesetzesentwurf zur Kompensationspflicht von Gaskombikraftwerken wird von uns mit aller Deutlichkeit als ungenügend zurückgewiesen.
24. 10. 2008 Die Schweizerische Energie-Stiftung SES stellt sich klar gegen die von den meisten grossen Stromkonzernen angekündigten Strompreiserhöhungen. Ohne entsprechende Gegenleistungen sind höhere Strompreise nicht gerechtfertigt. Die SES findet, dass höhere Strompreise und Gewinne, zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien eingesetzt – und für die Aufbewahrung der atomaren Abfälle auf die Seite gelegt werden müssen.
22. 10. 2008 Die Organisationen