Verhinderungstaktik beenden – vorwärts mit Klimaschutz!

23. 11. 2006 Zürich/Bern – Die Umweltkommission des Ständerates hat es an ihrer morgigen Sitzung zur CO2-Abgabe auf Brennstoffen in der Hand, den Klimaschutz endlich voranzutreiben und der Trödelei der Räte ein Ende zu bereiten. Die Verhandlungen an der letzten Weltklimakonferenz und der Report des Weltbank-Ökonomen Stern zeigen unmissverständlich die Dringlichkeit schnellen Handelns auf. Die Klima-Allianz ruft den Ständerat auf, die CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl, Erdgas und Kohle nun endlich einzuführen.
An der Klimakonferenz in Nairobi hat sich Bundespräsident Leuenberger mit dem Vorschlag einer weltweiten CO2-Steuer klar positioniert. Dieser löbliche Vorschlag ist aber nur dann glaubwürdig, wenn die Schweiz ihre Hausaufgaben erledigt und wie zahlreiche Länder vor ihr die CO2-Abgabe einführt. Der CO2-Ausstoss muss drastisch reduziert werden. Das wichtigste und wirtschaftsverträglichste Mittel ist die CO2-Abgabe. Selbst das aktuelle Energiepapier der wirtschaftsfreundlichen FDP hält fest: "Aufkommensneutrale Lenkungsabgaben sind nicht mit Steuern vergleichbar. Lenkungsabgaben, welche das Ziel haben, eine Verhaltensänderung herbeizuführen [...] sind in gewissen Situationen angemessene Instrumente."

Das Klima ändert sich dramatisch schnell, die Zeit drängt. Das Alpenland Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen und gehört zu den grössten Pro-Kopf-Treibhausgas-Emittenten der Welt. Die Schweiz hat das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben und ratifiziert. Sie ist aber auf direktem Weg, ihre Ziele zu verfehlen. Seit Einführung des CO2-Gesetzes gehen weder ihre Emissionen zurück, noch hat sie geeignete Massnahmen zur CO2-Reduktion getroffen. Die Zeit für wirksame Massnahmen ist überfällig: Die Lenkungsabgabe auf CO2 ist das Mittel der Wahl!

Der Ständerat muss nun Nägel mit Köpfen machen, denn:
  • die Klimakonferenz in Nairobi hat bestätigt, dass sich alle Länder einig sind, dass bis 2050 eine globale Reduktion von 50% der Treibhausgase notwendig ist.
  • der Bericht des Ex-Weltbank-Chefökonomen Sir Nicholas Stern zeigt auf, dass die Verminderung und Vermeidung von Emissionen viel günstiger ist, als die Folgen des Klimawandels zu tragen.
  • die Stromwirtschaft braucht Rechtssicherheit für neue Investitionen. Die CO2-Abgabe leistet das.
  • die Folgen der Klimaänderung werden immer deutlicher sichtbar! Besonders betroffen sind dabei die Länder des Südens. Und je länger gewartet wird, desto schmerzhaftere und kostspieligere Massnahmen müssen ergriffen werden.
Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – ein Zusammenschluss von 51 Institutionen aus kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Hilfswerken, Politik sowie Umwelt- und Konsumentenschutz – fordert die Verantwortlichen in der UREK-S zum Handeln auf! Jede weitere Verzögerung schadet dem Klima und der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Unser Klima braucht die CO2-Abgabe. Jetzt!

Auskünfte:
Alexander Hauri, Greenpeace, 076 399 60 61 (Mi., 22.11.06)
Patrick Hofstetter, WWF, 076 305 67 37 (22. und 23. 11.06)
Medienstelle Greenpeace 044 447 41 11

Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik:
ACSI – Associazione Consumatrici della Svizzera italiana; Laura Regazzoni -Meli; 091 922 97 55
Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz; Andreas Biedermann; 062 956 23 23
Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz AEE; David Stickelberger; 01 250 88 30
Alliance Sud; Rosmarie Bär; 031 390 93 30
Alpeninitiative; Georges Darbellay; 027 722 91 26
ATTAC Schweiz; Ernest E. Hamsag; 0033 450 04 21 32
Biomasse Schweiz; Arthur Wellinger; 052 365 43 85
Brot für alle, François Mercier, 031 380 65 65
Bruno Manser Fonds (BMF); Dominik Bucheli; 061 261 94 74
CIPRA - Schweiz Internationale Alpenschutzkommission; Reto Soler; 044 431 27 30
Claro fair trade AG; Joachim Ehrismann; 032 356 07 00
Coordination Energie; Eric Peytremann; 022 735 08 77
DM – échange et mission; Bertrand Quartier; 021 643 73 73
ECOPOP - Vereinigung Umwelt und Bevölkerung; Ernst Wolfer; 052 301 33 14
EFS - Evangelischer Frauenbund der Schweiz; Esther Matthys-Frei ; 044 363 06 08
Equiterre - Partnerin für nachhaltige Entwicklung; Kaspar Zirfass; 043 268 83 32
Erklärung von Bern; Francois Meienberg; 044 277 70 04
Fédération romande des consommateurs – FRC; Aline Clerc; 021 312 80 06
FiBL - Forschungsinstitut für biologischen Landbau ; Urs Niggli; 062 865 72 70
Forum Jugendsession; Andreas Hürlimann; 031 326 29 28
Gibecco - Genossenschaft Information Baubiologie ; Bosco Büeler; 071 393 22 52
Greenpeace; Alexander Hauri; 044 447 41 25
Grüne Partei Schweiz; Miriam Behrens; 031 312 67 77
Holzenergie Schweiz; Christoph Rutschmann; 044 250 88 11
HVS - Hausverein Schweiz; Jürg Wittwer; 031 311 50 55
INWO; Arthur Vogt ; 062 822 84 86
Minergie - mehr Lebensqualität, tieferer Energieverbrauch; Franz Beyeler; 031 350 40 60
Mountain Wilderness Schweiz; Elsbeth Flüeler ; 044 461 39 00
Myclimate; David Wettstein; 044 633 15 85
Naturfreunde Schweiz; Paul Bayard; 031 306 67 77
Oekozentrum Langenbruck; Beat Schüle; 062 387 31 20
OeKU – Oekumenische Arbeitsgemeinschaft Kirche und Umwelt; Kurt Zaugg-Ott; 031 398 23 45
PanEco - Stiftung für nachhaltige Entwicklung und interkulturellen Austausch; Hanspeter Studer ; 052 318 23 23
PRO NATURA; Brigit Wyss; 061 317 92 22
Rheinaubund; Ruedi Schneider; 052 625 26 58
Schweizerische Energie-Stiftung; Jürg Buri; 044 271 54 64
Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV; Adrian Wüthrich; 031 357 57 45
Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Peter Sigrist; 031 377 01 23
SKF - Schweizerischer Katholischer Frauenbund; Marie-Claire Regli; 041 226 02 22
SP Schweiz; Chantal Gahlinger; 031 329 69 68
SSES - Schweizerischer Fachverband für Sonnenenergie; Beat Gerber; 031 371 80 00
Stiftung für Konsumentenschutz; Andreas Tschöpe; 031 370 24 26
Suisse Eole; Robert Horbaty; 061 965 99 00
Swissaid - Hilfe, die weiterhilft; Tina Goethe; 031 350 53 75
SWISSOLAR - das Netzwerk für Wärme und Strom von der Sonne; David Stickelberger; 044 250 88 33
Travail.Suisse - Dachorganisation der Arbeitnehmenden; Pamela Liebenberg; 031 370 21 11
umverkehR - Zukunft inklusive; Alexander Hauri; 01 242 72 76
VBU - Vereinigung Bündner Umweltorganisationen; Stefan Grass; 081 250 67 22
VCS -Verkehrs-Club der Schweiz; Elena Hauser-Strozzi; 031 238 82 34
VKMB Kleinbauern-Vereinigung; Herbert Karch; 031 312 64 00
WWF - for a living planet; Patrick Hofstetter; 076 305 67 37

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